Link: Der "Honigmann" ist tot
Der nachfolgende Artikel wurde aus dem Honigmann-Blog übernommen, welcher 2018 von den Zensur-Organen der BRD-Regierung komplett aus dem Internet gelöscht und entfernt wurde. Vorsorglich hatte ich den hier nachstehenden, hochinteressanten und gut recherchierten Artikel jedoch rechtzeitig abgespeichert und mache in erneut zugängig für das Deutsche Volk und in Erinnerung an den" Honigmann", alias Ernst Köwig, welcher in diesem Jahr verstorben ist, aus Gram und Ärger über ein Schandurteil der Justiz und Haftstrafe gegen ihn.
Der Bloginhalt wurde von mir nicht verändert, lediglich einige Schaubilder aus dem Originalblog konnten nicht wieder hergestellt werden.
Die deutsche Ursache der weltweiten Finanzkrise
Um
die wirtschaftliche und finanzielle
Situation Deutschlands heute
zu verstehen, muss man zur Situation Deutschlands
am Ende des Zweiten Weltkrieges zurückkehren.
Die
USA sahen Deutschland damals als einen Konkurrenten auf dem
Weltmarkt, auf
den man aufpassen muss, damit er nicht technologisch überholt oder
zu viele Ressourcen verbraucht.
Deutschland-interessierte
die USA
in
erster Linie als Militärstützpunkt, als
Geldlieferant,
als Risikoversicherer und als Workshop für bestimmte Produkte.
Abb.
33: Das Segelschulschiff „Eagle“, ein Schwesterschiff der Gorch
Fock, 1936
bei Blohm & Voss in Hamburg gebaut, wurde 1946
von den Amerikanern als Reparation konfisziertdient
es auch heute noch der amerikanischen Coast Guard. Das
Herumsegeln mit konfisziertem Eigentum ist typisch für die USA.
Der
zweite Weltkrieg kostete Deutschland etwa 5
Millionen Todesopfer, 90
Mio Deutsche hatten aber überlebt. Viele Gebäude waren ruiniert,
aber tausende von Firmen waren doch noch vorhanden, und viele Firmen
hatten rechtzeitig wichtige Produktionsgüter für den Wiederaufbau
nach dem Krieg in Sicherheit gebracht.
Mit
dem Ende der Kriegshandlungen war das Leid für die deutsche
Bevölkerung nun aber keineswegs zu Ende. Deutschland war soweit nur
als Beute erlegt, das eigentliche Ausbluten und Schlachten begann zu
diesem Zeitpunkt aber erst – und hält bis auf den heutigen Tag an.
Es
begann mit einfachen Plünderungen, und
hat mit den feindlichen Firmenübernahmen durch Heuschrecken-Fonds
und
den US-Schrott-Immobilien für deutsche
Sparer bis heute noch nicht geendet.
Nach
dem Ende des zweiten Weltkriegs verbrachten die Alliierten alles was
Wert hatte aus Deutschland, alle Schiffe, Flugzeuge und ganze
Fabriken. Unter dem Militärgesetz
Nr. 52 der
alliierten Militärregierung war die Konzernzerschlagung
und
die direkte Demontage vorgesehen.[1]
Aus
dem Deutschen Patentamt in Berlin wurden 347.000
Patentschriften erbeutet, und
die New York Times berichtete
1947 stolz, diese
seien Billionen
Dollar wert.[2]
Die
Amerikaner nutzten und lizenzierten diese Patente fortan selbst. Als
die Amerikaner Deutschland 1952 mit dem Marshallplan
und
1,4
Mrd $„förderten“, erwarben
sie mit dem Geld deutsche Betriebe und kauften Aktienmajoritäten.
Auch
in den noch an den Kriegsfolgen leidenden umliegenden europäischen
Ländern erwarben sich die Amerikaner mit den ca. 13 Mrd $
Fördergeldern des Marshallplans (3,1 Mrd $ für England, 2,6 Mrd $
für Frankreich, usw.) viele Anteile. Der russische Außenminister
Molotow nannte den Marshallplan deswegen ein Instrument zur
Versklavung
Europas. Man
überzog Europa mit einem Netzwerk wirtschaftlicher Einflussnahme.[3]
Auch
1959
noch
hielt in Deutschland die Konzernzerschlagung und direkte Demontage
an. Die wichtigsten deutschen Industrien werden seitdem von den
Amerikanern
praktisch beherrscht. Größere
Firmen durften nach dem Krieg nur mit maßgeblicher alliierter
Beteiligung den Betrieb wieder aufnehmen. Zum Vergleich ist es in
Russland ausländischen Investoren weitgehend untersagt, mehr als 50
Prozent an einer Firma zu besitzen.[4]
Bis
1963
gehörten den Amerikanern 700 deutsche Firmen,
2004
waren es schon 2.600,[5]
und
2007
waren
über die Hälfte
der DAX-Konzerne und
20% aller deutschen Aktien in ausländischem Besitz.[6]
Und
die Übernahme geht immer noch weiter:
Gerade hat die amerikanische KKR
die deutsche Demag, den
Triebwerkhersteller MTU und das Duale System gekauft, Flowers
und Texas Pacific wollen die Berliner Bank kaufen, Nomura
will kommunale
Wohnungsunternehmen, Blackstone sucht
in der Abfallbranche.Internationale
Verträge sorgen dafür, dass Amerikaner deutsche Firmen erwerben und
die Gewinne
in die USA verbringen
dürfen.
Opel
hat so nie einen Pfennig oder Cent Steuern in Deutschland gezahlt,
da
die Gewinne stets an GM
in den USA abgeführt
wurden. Die
GM-Verluste wurden aber nach Deutschland ausgelagert und hier von der
Steuer abgesetzt, so
daß die deutsche Steuerzahler bereits Milliarden an GM
gezahlt haben.[7]
2003
kamen
dann die US-Hedgefonds,
um
die Firmenübernahme weiter zu beschleunigen. Eine Juristin der
Investmentbranche formulierte 2003 mit einem eigenen Schreibtisch im
Finanzministerium
das Gesetz mit,
welches den US-Hedgefonds
den
Weg auf den deutschen Markt ebnete.[8]
Und
es ist für die USA nicht schwer, Firmen in Deutschland und das ganze
Land zu kaufen, weil ihre Federal
Reserve Bankeinfach
soviel Geld druckt, wie dafür gebraucht wird, während Deutschland
seine Gelddruck-Hoheit
an
die Europäische
Zentralbank abgegeben
hat und sich deswegen nicht finanziell gegen den Aufkauf wehren kann.
Die
vollständige
Plünderung des Landes reichte
den Alliierten
nach dem Krieg nicht aus.
Alle
Deutschen sollten zusätzlich und auf Dauer soviel wie möglich
Steuern zahlen, und diese sollten als Reparationszahlungen abgeführt
werden. Für
die Festsetzung der Steuerquote war nach dem Krieg der alliierte
Kontrollrat in der Elßholzstraße in Berlin zuständig, der für
Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Recht, Kultur, Volksbildung usw. 12
Fachbereiche unterhielt.
Als
die Alliierten die Deutschen „befreit“ hatten, legten
sie im Kontrollratsgesetz vom 11.2.1946 fest, daß der Steuersatz für
Einkommen über 100.000 Reichsmark bei 95% liegen sollte, und bereits
ab einem Einkommen von 7.200 RM sollten 48% Steuern gezahlt werden,
ab 60.000 RM schon 90%.
Nach
der Einführung der DM waren es bis 1951 dann 95% für Einkommen über
250.000 DM im Jahr. Erst 1955, also 10 Jahre nach Kriegsende und
schon nach Gründung der BRD
hatte
man den offiziellen Satz schrittweise auf 63,45% gesenkt, weil so
letztlich mehr aus den Menschen herauszuholen war.[9]
1949
verlangten die Siegermächte
von Deutschland Reparationsleistungen in Höhe von 50 Mrd $ zuzüglich
Zinsen.[10]
Dabei
muss man bedenken, dass der ganze Haushalt der Bundesrepublik im
Jahre 1953 nur 15 Mrd DM betrug. Ein Abkommen wurde mit Israel
unterzeichnet,
eines mit England und den USA. Zudem verleibten sich die USA die
meisten Reparationswerte ein, gleichwohl ihr Festland praktisch
keinen Schaden genommen hatte, sie ließen sich also die Befreiung
Deutschland von
den Nazis bezahlen.
Am
27.2.1953 vereinbarte Konrad
Adenauer zusammen
mit seinem Banker
Hermann J. Abs (Jude) in
London mit den Siegermächten USA und England ein
Reparationsabkommen, das sog. Londoner
Schuldenabkommen.
65 Gläubigerstaaten nahmen an den Verhandlungen teil, 40 davon mit
einer eigenen Delegation. Das Volumen betrug 13,5 Mrd DM.
Zurückgezahlt
werden sollten zunächst 300 Mio DM pro Jahr, später 500 Mio DM pro
Jahr. Dieser Betrag sollte durch Devisenerlöse im Export zustande
kommen. Dazu kamen Zinsen auf die Ursprünglichen Forderungen von 3%.
Die Länder erhielten Schuldscheine in US-Dollars, die sogenannten
Young-Anleihen
(Bonds, Bundesschuldverschreibungen).
5 Jahre danach (1958) zahlte Deutschland jährlich 765 Mio DM.[11]
Nach
einer Wiedervereinigung
sollten die Zinsen erhöht
und auch Young-Anleihen
aus dem ersten Weltkrieg sollten
dann bezahlt werden. Nach
der Wiedervereinigung zahlte die BRD dafür 193 Mio € pro Jahr.[12]
In
Luxemburg wurde schon ein Jahr zuvor, 1952, das
„Wiedergutmachungsabkommen“
mit
Israel unterzeichnet,
worin sich die Bundesrepublik zur Lieferung von Waren und
Dienstleistungen im Wert von 3
Mrd DM verpflichtete.[13]
An
den Staat Israel sind dann bis 2005 allerdings etwas mehr, nämlich
etwa 276,5 Mrd € gezahlt worden (oder 500,7 Mrd DM
[14]).
Alle
Schiffe und Trockendocks Israels, alle Züge, alle Kraft- und
Elektrizitätswerke, das Telefonnetz und anderes mehr wurden von
Deutschland finanziert.[15]
Dazu
kommen militärische Patrouillen boote, U-Boote und Seezieltorpedos
zu 20% der Herstellungskosten, Noratlas-Transportflugzeuge,
Panzermotoren und –bauteile, Infrarotgeräte zur Zielerfassung und
–bekämpfung, elektronische Störsysteme und
Scharfschützengewehre.[16]
An
die Jewish
Claims Commission in
den USA wurden zudem 61,8
Mrd $ an Wiedergutmachung gezahlt, und
es sollen noch weitere 14
Mrd $ folgen.[17]320
Mio $ will die Bundesregierung auch noch bis 2018 der Claims
Conference als „Hilfe“ für deren Arbeit zahlen, nachdem sie
schon zwischen 2002 und 2008 einen Betrag von 100 Mio € an
spezifischen Entschädigungsforderungen gezahlt hat, so für die
während des Krieges zerstörten Synagogen.
Zudem
beschloss das Kabinett im November 1978, Israelis
„zu einmaligen Bedingungen“ und
rückwirkend bis 1956
den Eintritt in die deutschen Rentenkassen zu ermöglichen.[18]
Die
Israelis,
die
zu Kriegszeiten vom Naziregime verfolgt wurden oder deren Nachkommen
erhalten
seitdem von
Deutschland Rentenzahlungen,
sog. „Lebensschadensrenten“
von
durchschnittlich ca.
800 € pro Monat,
in Höhe von insgesamt bisher 82-88
Mrd DM.[19]
Der
Fond „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ zahlte kurzfristig 10
Mrd DM an
ehemalige Zwangsarbeiter und stellte 2004 noch einmal 25,5
Mio € zur
Verfügung, diesmal für Opfer von Medizinversuchen.
Foto:
WIKIPEDIA
Für
die Wanderausstellung „Verbrechen
der Wehrmacht“ stellte
Wolfgang
Thierse kurzfristig
400.000
€ bereit.[20]
Das
Berliner Holocaust-Riesenmahnmal kostet ihn jährlich 2
Mio € an
Unterhalt, und 2006 erhöhte er den Betrag nochmal um 355.000
€.[21]
2007
gab
es den Spatenstich zum Nazi-Museum „Topographie des Terrors“ für
60
Mio €, und 60 Mio € spendierte
er 2009
auch
dem polnischen Auschwitz-Museum
zur Sanierung.[22]
Und
nach seinem Erfolg mit dem Geld für Zwangsarbeiter und den
verlorenen Versicherungspolicen legte der New Yorker Anwalt Ed Fagan
2004 bereits eine Forderungen zu geraubter Nazi-Kunst in Höhe von
1,25
Mrd US $ vor
und plante 2005 eine Forderung an die Bundesregierung zu unbezahlten
Goldfonds aus dem Jahre 1920 in
Höhe von 57
Mrd $.[23]
[24]
Was
da noch auf Deutschland
zukommen
soll, lässt sich auch daran erkennen, dass die israelische Regierung
2005 eine Studie beauftragt hat, mit der herausgefunden wurde,
welcher finanzielle
Verlust der Holocaust für die Juden bedeutet habe.
Dabei
wurde davon ausgegangen, dass 9 Mio Juden enteignet wurden und
ihr„Verdienstausfall“
wurde
berechnet. Der Regierungsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass der
Verlust zwischen 240
Mrd und 330 Mrd US $
betragen
würde, und es heißt, Deutschland sei soweit zu billig davon
gekommen.[25]
Gnädigerweise
hätte man Gesundheitsschäden noch nicht mitgerechnet. Am
höheren Wert orientiert wird damit jedem der neun Millionen Juden
ein Vermögen von 39.000 $ zugerechnet. Umgelegt auf 80 Mio Deutsche,
die das ersetzen sollen, bedeutete das 3.000 $ pro Person, womit
solch eine Reparationsleistung allerdings bei den heute unter
Deutschen bestehenden Vermögensverhältnissen etwa die ärmeren 30
Mio Deutsche ihre gesamten Ersparnisse kosten würde.
Noch
nicht berücksichtigt ist bei dieser Aufstellung auch,
dass die Jüdischen
Gemeinden in Deutschland aus deutschen Steuergeldern finanziert
werden.
So
zahlt beispielsweise Hamburg
jährlich 850.000 € an die örtliche Jüdische Gemeinde mit ihren
3.100 Mitgliedern.[26]
Hochgerechnet
auf die 86.000 in Deutschland in solchen Gemeinden organisierten
Juden
kann man wohl davon ausgehen, dass für diese jährlich
25 Mio € an Steuergeldern
aufgewendet werden.[27]
Und
die Verluste durch die weiter laufenden Enteignungen deutscher
Hauseigentümer sind soweit ebenfalls noch nicht berücksichtigt.
Da
man heute davon ausgeht, dass alle Verkäufe jüdischen Eigentums zur
Nazizeit widerrechtlich waren, erhalten Juden heute alles, was sie
damals verkauft haben, gratis
wieder zurück.
Diejenigen
aus der deutschen Nachkriegsgeneration, die ein Haus geerbt haben,
das einmal in jüdischem Besitz war, müssen es ersatzlos an die
Jewish
Claims Commission abgeben,
auch
noch nach 2005.
Nicht
genug damit, für vier Jahre beispielsweise, die ein Haus so als Erbe
der Eltern im Besitz eines Deutschen war, möchte die Jewish
Claims Commission zusätzlich 100.000 € Nutzungsausfall gezahlt
bekommen.
Kein
Wunder also, dass die Anzahl der Millionäre
in Israel bereits
deutlich über dem Weltdurchschnitt liegt. Allein 2005 hat die Anzahl
der israelischen Millionäre um 20%
auf 7.400 Personen zugenommen.[28]
Nachdem
die Nazi-Führungsriege gehenkt, die Menschen befreit und das Land
geplündert wurde bleibt festzustellen, daß heute in Deutschland
eine unschuldige neue Generation mit gewaltigen Strafzahlungen belegt
ist.
Auch
andere Länder erhalten Zahlungen. Abgesehen
davon, daß Polen
nach
dem Krieg die Gebiete Schlesien und alles Land jenseits der Oder
erhielt, bekam der Staat in neuerer Zeit auch 2
Mrd € und
ihm wurden 3,3
Mrd € an
Schulden erlassen. Zwischen 2007
und 2010 erhielt
Polen von Deutschland 16,6
Mrd € an
EU-Geldern.[29]
So
wie es aussieht,
hat
nie in der Geschichte der Menschheit
ein
Volk an andere Völker
soviel
gezahlt wie die Deutschen.
Die
Rücklagen für die Altersvorsorge der Deutschen sind dagegen
verschwunden.
Das
vor über 100 Jahren von Bismarck begründete Rentensystem war
ursprünglich kapitalfinanziert, d.h. die eingezahlten Gelder wurden
für die Einzahler verwahrt und gewinnbringend investiert,
vornehmlich in der deutsche Industrie. 1957
stellte Bundeskanzler Adenauer das
System aber in einer „Rentenreform“ auf ein Umlagesystem um, in
dem die jeweils jüngere Generation direkt für die Renten der
älteren Generation aufkommt.[30]
Dadurch
wurden 40
Mrd DM Kapitalrücklagen
frei.[31]
Aus
den frei gewordenen Mitteln konnte damals die Wiederbewaffnung der
Bundeswehr finanziert werden. Welche
enormen Verluste diese Umstellung aber für die heutige Generation
bedeutet, kann man sich durch einen Vergleich der für eine Rente von
800 € nötigen Einzahlungen unter den verschiedenen Systemen klar
machen:
Für
eine kapitalfinanzierte Rente von 800 € mit 65 Jahren bei einem
privaten Kapitalversicherer braucht ein 20-jähriger lediglich 100 €
im Monat als betriebliche Altersversorgung aufzuwenden, während
unter dem heutigen Umlagesystem bei einem durchschnittlichen
Monatsgehalt dafür fast 400 € pro Monat Sozialabgaben von
Arbeitgeber und Arbeitnehmer notwendig sind.
Und
durch das ungünstiger werdende Verhältnis von Einzahlern zu
Rentnern verschärft sich die Situation weiter. 2005 kamen auf einen
Rentner 3,2 Beitragszahler. 2050 kommen auf einen Rentner nur noch
1,7 Beitragszahler.
1995
betrugen die Rentenausgaben aller gesetzlichen Rentenversicherungen
für die etwa 16 Mio deutschen Rentner zusammen 297 Mrd €. 2002 gab
allein die BfA für die Rente für 9,1 Mio Menschen 115 Mrd € aus,
inklusive Verwaltungskosten. 45% der Altersrenten der BfA lagen 2002
bei einem Betrag von unter 1.000 €.
Die
Zahlungen der BfA können heute nicht mehr durch die Einzahlungen
allein aufgebracht werden, und es ist ein Zuschuss aus dem
Bundeshaushalt nötig. Der Bundeszuschuss 2004 für die
Rentenversicherer lag bei 59 Mrd €. Der Verband der deutschen
Rentenversicherungsträger VDR führt allerdings an, von den 297 Mrd
€ seien 102 Mrd € versicherungsfremde Leistungen, so z.B. 23,5
(!) Mrd € für Kriegsfolgelasten.
Aber
auch für Familienlastenausgleich und Transferleistungen West-Ost
wird die Rentenkasse
genutzt.
Der bayerische Landesvorsitzende der Allianz der Mitte (ADM-Partei)
meint sogar, im Jahre 2002 wären nach [seinen] vorläufigen
Berechnungen den Renten 393 Mrd € versicherungsfremde Leistungen
entnommen worden.[32]
Aus
dem Rentensystem
werden
auch sämtliche Versorgungsleistungen für Umsiedler,
Ostflüchtlinge und Aussiedler geleistet, die
niemals
etwas
in das System eingezahlt haben.
Etwa 5 Mrd € werden jährlich an die etwa 500.000
Asylanten im
Lande gezahlt.[33]
Besser
gestellt sind die etwa 100.000 jährlich neu einwandernden
Spätumsiedler, die sofort die deutsche
Staatsangehörigkeit erhalten, auch wenn sie kein Deutsch sprechen.
So
werden jedes Jahr etwa 20.000
Einwanderer aus
Russland
willkommen
geheißen (18.700 waren es im Jahr 2000).
Jedem
spendiert der deutsche Staat großzügig ein Startgeld von 25.000
€ [34],
und es gibt zudem zinslose Kredite. Es gibt 6-köpfige
Familien aus Spätumsiedlern aus Russland
und ihren Angeheirateten, die so auf
einen Schlag ein Startgeld
von 150.000 € kassierten,
mit dem sie sich sofort
ein Haus kaufen konnten,
wobei sie zusätzlich
noch die normale Eigenheimzulage
als Förderung kassierten.[35]
Einige
Orte haben auf diesem Wege ganze Straßenzüge mit schmucken neuen
Häusern erhalten. Und wenn dann auch gleich noch die Sozialhilfe
greift, ist eigentlich schon mal eine ganz ordentliche Existenz
gesichert, aber die Kosten für den deutschen Steuerzahler sind
immens.
Großzügig
ist der deutsche Staat nur gegenüber Nichtdeutschen,
was
einmal mehr die Frage aufwirft, wessen Interessen denn die
Bundesregierung eigentlich vertritt. Das bereits vor 1963 in Kraft
gesetzte deutsche Fremdrentengesetz FRG wird jedenfalls vom Gedanken
der Eingliederung von Fremden geprägt, d.h. die Berechtigten sollen
Zahlungen erhalten, als hätten sie ihr Versicherungsleben nicht im
Herkunftsland, sondern in Deutschland verbracht.[36]
Die
eigenen Vertriebenen gehören nicht zu den Berechtigten.
Eine
Deutsche, die als 17-jähriges Mädchen im Sudetenland den II.
Weltkrieg überlebte und dann anschließend über 7 Jahre als
Zwangsarbeitin im Osten versklavt und gefangen gehalten wurde, erhält
heute als Rentnerin vom deutschen Staat gerade einmal 50 Cent Rente
pro Jahr der Zwangsarbeit, also 3,50 € pro Monat. Hätte
sie einen israelischen Pass, so würde sie 600 $ bis 1.000 $ im Monat
überwiesen bekommen, wo auch immer in der Welt sie lebt. Wenn
das Geld so an die Nachkommen der Naziopfer in alle Welt verteilt
wird, erfolgt kein Aufsehen, nur wenn Geld in dieser Höhe mal als
Rentenzahlung an einen normalen Deutschen nach Florida oder Mexiko
geht, regen sich die Medien auf.[37]
Perfide
ist, daß die Vertriebenen- und Flüchtlingsämter in erster Linie
die Angelegenheit von Ausländern oder in der Fremde Lebenden
behandeln und weniger die der deutschen Flüchtlinge.
Abb.
35: Der Bundeshaushalt 2004. Das Parlament verfügt mit dem
Bundeshaushalt nur
über einen Teil der
Einnahmen, die dem Bürger abgenommen werden. Manche Steuern (z.B.
die Gewerbesteuer) sind den Gemeinden oder dem Land vorbehalten,
andere wie die Sozialabgaben für Rente und Krankenversicherung (ca.
55 Mrd €) gehen direkt an die entsprechenden Träger.
Vor
40 Jahren hat der Bund nur 23%
für
Sozialausgaben und Zinsen benötigt, 2003 waren es bereits 28%
des
Haushalts für die Zinsen allein.[38]
Ende
2004 hatte der deutsche Staat 1.400 Milliarden Euro Schulden und
musste dafür jährlich 80 Milliarden Euro an Zinsen
aufbringen.[39][40]
Allein
40 Mrd € hatte nur der Bund 2004 jährlich zur Tilgung der Schulden
zu bezahlen (siehe Abb. 37). Die Neuverschuldung 2002 betrug 78 Mrd
€, d.h. praktisch, dass um die Schuldzinsen zahlen zu können, der
Staat neue Schulden gemacht hat. Die Neuverschuldung wäre eigentlich
für jeden Unternehmer ein Indikator, dass da etwas gefährlich
falsch läuft und dass hier ein Kollaps droht. Für 2010
beträgt
die Neuverschuldung 82 Mrd. €.
Die
Wiedervereinigung
wirft bis heute Fragen auf, die
den Bürgern gegenüber nicht aufrichtig beantwortet wurden, die
Geschichte muss wohl anders erzählt werden. Es
ist weniger die Geschichte des Wiederaufbaus maroder Ostfirmen
sondern eher die
Geschichte
einer beispiellosen Plünderung:
[41]
Die
Teilung Deutschlands durch die Alliierten nach dem letzten Weltkrieg
diente einerseits der Abgrenzung von Einflusssphären zwischen der
Sowjetunion und den USA und andererseits der Verhinderung eines
Wiederaufstiegs Deutschlands.
Deutschland
wurde
als Risiko betrachtet, wie ja auch der ehemalige Außenminister
Joschka
Fischer in
einem Buch eilfertig schrieb (mehr dazu in Kapitel 2-5). Die
Einflusszone Ostdeutschland wurde dann in der Nachkriegszeit von der
Sowjetunion ausgenommen, Westdeutschland von den Westalliierten, und
der Osten litt dabei mehr als der Westen.
Bis
1948 musste die sogenannte sowjetische Besatzungszone 58% der
gesamten Industrieproduktion als Reparationszahlung leisten, und
während 1953 die Pro-Kopf-Belastung im Westen bei 305 $ lag, war sie
im Osten mit 890 $ etwa dreimal so hoch.[42]
Dann
kam die Wiedervereinigung. Zwar
hatten die Politiker den deutschen Bürgern bereits bei der Gründung
der BRD versichert, dass das Land nun wieder souverän sei, aber als
die Wiedervereinigung kam, machten das die beiden so souveränen
Länder Ost- und Westdeutschland nicht direkt miteinander aus, nein,
da traten vor allem die alten Besatzungsmächte noch einmal zusammen
und überlegten, ob man das denn zulassen könne. (Anm.:
Ostdeutschland liegt jenseits der Oder-Neiße-Grenze)
Zulassen
wollte man das nur,
wenn Westdeutschland
sich zu allerlei Zahlungen verpflichtete und versprach, die
Firmen im Osten vor allem den Firmen im westlichen Ausland zukommen
zu lassen,
die
DM
zugunsten des Euro abzuschaffen, auch
in Zukunft nichts gegen die Konfiszierungen von Besitz einzuwenden
und eine dauerhafte
Stationierung der alliierten Truppen im Lande zu erlauben. Um
die Herren Rohwedder
und
Herrhausen,
die für einen Erhalt der Ost-Betriebe und eine intensivere
Zusammenarbeit mit den Ländern im Osten plädierten, würde man sich
kümmern (vgl. Kapital 1-3), und nachdem das mit Herrhausen
schnell geklärt war, hatten
die tapferen deutschen Politiker bei den 2+4-Verhandlungen
einmal mehr die Hosen gestrichen voll und
akzeptierten alles bedingungslos.
Im
Rahmen der Wiedervereinigung verkaufte also die deutsche
Rentenversicherung BfA den Großteil ihres Anlagevermögens, um mit
dem Erlös Wohnungen für die abziehenden Sowjet-Soldaten zu
finanzieren, und es gab Zahlungen
an Russland (61,65 Mrd DM[43])
und an Polen
(10 Mrd DM).[44]
Mit
den Firmen der DDR,
der
seinerzeit zehntstärkste Industrienation der Welt mit einer
Produktionsfläche von über 1,6 Mio Quadratmetern, innovativen
Firmen, die Computer
und Düsenflugzeuge bauten, weltberühmte
Firmen für optische Geräte, 38.000
Firmen, die
den Osten mit Traktoren und den Westen mit Möbeln,
Radios, Fernsehern, Kühlschränken und Bekleidung versorgten,
die das einst
riesige Versandhaus Quelle, das
etwa 60% der Produkte aus seinem über tausend Seiten starken Katalog
aus Ostdeutschland bezog, dann im Westen vertrieb, mit all diesen
Firmen wurde
auf Wunsch der Alliierten vereinbarungsgemäß in einer besonderen
Weise verfahren.
Die
Firmen der DDR wurden großen Westfirmen weit unter Wert überlassen,
die sich die Filetstücke nehmen und den Rest liquidieren
durften,
und die dafür obendrein noch Staatssubventionen erhielten. Die Werke
der Deutschen
Waggonbau in
Dessau,
Leipzig, Halle, Görlitz und Berlin ließ
man beispielsweise über die US-Investmentfirma Advent
der
kanadischen Konkurrenzfirma Bombardier
zukommen,
die das heutige Berlin mit S-Bahnen mit gefährlich unzureichenden
Bremssystemen ausgestattet hat.
Dem
französischen
Ölkonzern Elf Aquitaine überließ
die Treuhand die Leuna-Chemiewerke,
das Minol-Tankstellennetz und obendrein noch 256 Francs (40 Mio €)
an Subventionen ( dank Helmut Kohl),
die letztlich auf einem Liechtensteiner
Konto landeten
und als Vermittlungsprovision beim französischen Geheimdienstler
Piere Léthier.[45]
Nach
vielen Geschäften dieser Art resultierte so schließlich ein Verlust
der Treuhand von 270 Mrd DM,
zu dessen Ausgleich die Bürger mit einer Steuererhöhung
in Form des Solidarbeitrags zur
Kasse gebeten wurden.
Am Ende war auch das Versandhaus
Quelle nicht
mehr systemrelevant, und man ließ 2009
die Konkurrenz das Geschäft übernehmen,
indem man Quelle
die Kredite kündigte.
Das
ging ganz einfach, weil ein Freund des Konkurrenz-Chefs Middelhoff
von Arcandor die für Quelle zuständige Bank leitete.[46]
Mit
den DDR-Banken verfuhr man im Rahmen der Wiedervereinigung ebenfalls
in besonderer Weise.
Die standen eigentlich gar nicht so schlecht da, denn in ihrem
Abschlussbericht zur Situation der DDR wies die Deutsche
Bundesbank für
die DDR nur Auslandsschulden von rund 12
Mrd $ aus.
Die 550
DDR-Banken
mit ihrem Gold-,
Kassen- und Immobilienbesitz überließ
man westliche
Banken zu einem Zehntel des Wertes und
weniger.
Der
Journalist
Karl Weiss schätzt,
dass die westlichen Privatbanken, die Deutsche
Bank, die Dresdner Bank u.a.m. so
einen Profit von 200
Mrd € machten.[47]
Man
machte die Westbanken dabei auch zu rechtmäßigen Gläubigern der
ganz anders funktionierenden Kredite der DDR, und erlaubte ihnen dann
noch, den vereinbarten DDR-Zins von 0,5% auf westliche 10% anzuheben,
und für die unter dieser plötzlichen Last zusammenbrechenden Firmen
und Kommunen, man ahnt es schon, durfte wieder der deutsche
Steuerzahler aufkommen.[48]
Damit
das Vermögen Ostdeutschlands problemlos aus Deutschland
abfließen
konnte,
ohne auf größere Barrieren zu stoßen, hat man den weltweiten
Kapitalverkehr neu geordnet und für einen freien Kapitalverkehr über
die Grenzen hinweg gesorgt.
Auf
deutscher Seite hat sich dabei der damalige Staatssekretär im
Finanzministerium
besonders um einen reibungslosen Transfer der Werte ins Ausland
gekümmert.
Horst
Köhler erwies
sich dabei als einer der besten Finanz-Staatssekretäre, den die
Alliierten je hatten,
und so beförderte man ihn nach
dieser glanzvollen Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers
erst
zum Chef
des IWF und
dann zum deutschen
Bundespräsidenten. Den
deutschen Bürgern erzählte man derweilen, dass mit dem 2+4-Vertrag
Deutschland nun
aber wirklich souverän geworden sei.
Der
Umgang der Regierung Kohl mit dem Eigentum anderer im Zuge
derWiedervereinigung
lässt
auch in anderer Hinsicht auf einen völligen Rückgratverlust der
deutschen Politiker schließen.
Wie der Deutsch-Russisch-Dolmetscher
der Verhandlungen in seinen Memoiren berichtet, sollen
von russischer Seite im Vorfeld der Verhandlungen auch
Pläne der Universität Moskau für eine Wiederangliederung von
Ostpreußen, Pommern und Schlesien angesprochen
worden sein, doch
Genscher
soll Polen bekniet haben, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten, mehr
Wiedervereinigung wollte er gar nicht.[49]
Zum
anderen hätte die Kohl-Regierung dann eigentlich die von der DDR
zwischen 1945 und 1949 verstaatlichten Betriebe den Eigentümern
zurückgeben müssen, behielt sie aber unter dem Vorwand, dies sei
sowjetische Vorbedingung für die Wiedervereinigung
gewesen.
Das
wies Gorbatschow aber später zurück, das hätte er nie gefordert.
Mit
dieser „Wiedervereinigungslüge“
ergaunerte
sich die BRD-Regierung
damals aber Firmen im Wert von 600
Mrd DM, wie
Constanza
Paffrath in ihrer Doktorarbeit recherchierte.[50]
Heute
fließen jedes Jahr 90 Mrd € an Unterstützung und 28 Mrd € an
Krediten von West- nach Ostdeutschland.[51]
Etwa
40 Mrd € davon gehen an die 4 Mio Rentner im Osten, für die 3 Mio
Arbeitslosen werden ebenfalls etwa 40 Mio € gezahlt, 10 Mrd €
werden für Sozialhilfe, Wohn- und Kindergeld aufgebracht.
Die
Zahlungen für die Beamten
und Verwaltungsdienste sind
im Bundeshaushalt integriert und dürften nochmals 40 Mrd €
ausmachen. Nicht aber der Geldfluss im Rahmen des Sozialsystems von
West- nach Ostdeutschland ist „unerträglich“ oder „unleistbar“,
denn dieses Geld wird in Deutschland ausgegeben und kehrt in den
hiesigen Kreislauf zurück. Nachteilig
ist dagegen der Abfluss von Geldern ins Ausland und an die EU, da
diese Gelder nicht unbedingt in den deutschen Geldkreislauf
zurückkehren.
Im
Rahmen der Wiedervereinigung hatte Bundeskanzler
Helmut Kohl für
Deutschland zugestimmt, die
DM zugunsten des Euro abzuschaffen, obwohl
sich die DM
gegenüber
anderen Währungen eine internationale Stellung als Reservewährung
erarbeitet
hatte. Dafür hatte die damalige Bundesbank als unabhängige
nationale Bank gesorgt, während in anderen Ländern die Banken eher
den Weisungen der Politik folgten oder sogar denen eines privaten
Kartells, wie in den USA.
Man
sorgte also dafür, dass die unabhängige Bundesbank ihre Funktion an
eine politisch weisungsgebundene Europäische
Zentralbank abgab. Auf
eine Deckung des Euro
in Gold verzichtete
man zudem, stattdessen wurden Dollars als Devisenreserven
eingelagert, die jedoch inzwischen keine bestimmte Goldmengemehr
garantieren. Durch die Abgabe der Macht über die Zinserhöhung, die
Wechselkurse und das Gelddrucken hat Deutschland damals auf seine
wichtigsten Instrumente zur Wirtschaftssteuerung verzichtet.[52]
Neben
dem Verlust der Währungshoheit hat das für Deutschland
den
Nachteil,
daß seitdem die
gesamten deutschen Exportüberschüsse von jährlich etwa 200 Mrd €
nicht mehr Deutschland allein zugute kommenm sondern allen Ländern
der Euro-Zone, die zusammen nur 10 Mrd € Exportüberschüsse
erwirtschaften.
Für
Deutschland bedeutet das ein jährliches Defizit
von 190 Mrd € gegenüber
der Zeit mit der DM!
Die
mit dem Euro bezahlenden Länder können mit dem Euro nun in ganz
Europa einkaufen, während
die DM in Deutschland eingelöst werden musste.
Der
Finanzminister und sein Wirtschaftsexperte von damals, Prof.
Dr. Schiller und
sein Bankenexperte Prof.
Dr. Hankel, haben
die heute bestehenden Finanzprobleme vorausgesagt und sich seinerzeit
mit aller Kraft gegen die Abgabe dieser hoheitlichen Funktionen
ausgesprochen, konnten sich aber nicht gegen den damaligen
Bundeskanzler
Kohl durchsetzen.[53]
Abb.
36: Aus Preußische Allgemeine Zeitung, Folge 17, 26.4.03, S. 3.
An die EU wird Deutschland so 2010 die Rekordsumme von 26 Mrd € überweisen, 13,3 Mrd € mehr als zurück kommen.[54]
An die EU wird Deutschland so 2010 die Rekordsumme von 26 Mrd € überweisen, 13,3 Mrd € mehr als zurück kommen.[54]
Schon
von Anfang an war Deutschland Spitzen-Nettoeinzahler (vgl. Abb.
38).[55]Laut
einer Untersuchung von Prof. Willekes von der Universität Heidelberg
hat Deutschland zwischen 1990
und 2002 netto
278,9
Mrd € mehr an die EU gezahlt als erhalten.
Bundeskanzler
Kohl hatte Deutschland im Abkommen von Edingburgh dazu verpflichtet,
auf immer mindestens 40% aller EU-Kosten und Subventionen zu
übernehmen, und Kanzlerin Merkel hat 2005 unter dem Jubel der Presse
2 Mrd € mehr zugesagt.[56]
Es
wird somit langsam klar, dass der Hauptzweck der CDU weniger
„christlich-demokratisch“ ist, sondern mehr darin besteht,
Deutschland uneingeschränkt zum Zahlmeister
für die EU, die NATO, die UN und
zahlreiche andere Organisationen zu machen. Es ist eigentlich die
Czahlmeister
Deutschland
Union.
Dabei
stehen die Alliierten des zweiten Weltkrieges in der ersten Reihe.
Bis
1983 hatte die Bundesrepublik alle Forderungen aus dem Londoner
Schuldenabkommen von 1953 bezahlt, doch
durch die Wiedervereinigung lebte die Schuld erneut auf, und am
3.10.1990 versprach die Bundesrepublik, die Verpflichtungen aus dem
Londoner Schuldenabkommen erneut zu bedienen. Bis zum 3.10.2010
sollte diese Schuld nun getilgt sein, wenn
nicht eine Goldklausel
zu
weiteren Ansprüchen führt. Nach dieser Goldklausel
dürfen
die Gläubiger sich ihre Forderung auch wahlweise in Gold
auszahlen
lassen, womit sie sich die Schuld dann um etwa den Faktor
1000 vergrößern
würde.
Besonders
weit vorn stehen die USA. Zusammen mit den 50 Mrd € im jährlichen
US-Außenhandelsdefizit (bzw. dem deutschen Exportüberschuss
gegenüber den USA), den 80 Mrd € für die Schuldentilgung, den 6
Mrd € für das in Deutschland stationierte US Militär (s.u.)
und den 31,5 Mrd € für die Bundeswehr bzw. NATO, sind es heute
etwa 167,5
Mrd €, die Deutschland jährlich an die USA zahlt.
Man
mache sich klar, dass mit diesem Geld 10 Mio Deutsche, also
beispielsweise alle Arbeitslosen und Studenten, eine zusätzliche
Apanage von 16.585 € jährlich oder von 1.382 € monatlich
erhalten könnten.
Rund
25.000 britische und 68.000 amerikanische Soldaten sind noch auf
deutschem Boden stationiert, an 72 Orten, mit 159 Abrams Panzern, 173
Panzern M2, 18 Raketenwerfern und über 100
Atombomben.[57]
Das
sind mehr als einem freundlichen Austausch im Rahmen einer
Zusammenarbeit entspricht, dieser Umfang entspricht einer vollen
Besatzungsstärke wie im Irak, zumal deutsche
Politiker diese Einrichtungen nicht einmal inspizieren dürfen.
Das
Recht zur Stationierung und ihre absolute Bewegungsfreiheit haben
sich die alliierten Streitkräfte im Rahmen der deutschen
Wiedervereinigung heimlich verlängert.
Und
nach § 120 der Verfassung (Deutschland hat nur ein GG und keine
Verfassung, nur
Verträge mit einer GmbH.)
übernimmt Deutschland die Besatzungskosten.
Die
alliierten Soldaten kosten Deutschland etwa 6,9 Mrd $ jährlich,
von denen 1,2 Mrd $ durch die Übernahme von Stationierungskosten
getragen werden, und 5,7 Mrd $ wurden 2000 als „foreign development
assistance“ gezahlt.[58]
Während
Japan nur 78% der Kosten der der dort stationierten amerikanischen
Soldaten übernehmen muss,[59]
ist
für Deutschland im Artikel 120 desGrundgesetzes
festgelegt,
dass Deutschland die Aufwendungen für die Besatzungskosten voll
trägt.[60]
Dem
kommt Deutschland auch voll nach.
In
Grafenwöhr
wurde 2005 der Neubau eines Truppenübungsplatz für 3.400
amerikanische Soldaten begonnen, wobei allein die militärische
Infrastruktur 650 Mio € kostete.[61]
Die
Militärflughäfen Spangdahlem
(Eifel)
und Ramstein
(Pfalz)
wurde 2005 für die Nutzung durch die US Air Force für 400 Mio €
ausgebaut, [62]
weil
die Basis am Flughafen Frankfurt Main nicht mehr als Haupt-Tor für
den Einsatz in Europa ausreichte.[63]
Und
nach Aussagen des sächsischen Innenministeriums dient der für 350
Mio € ausgebaute Großflughafen
Leipzig nicht
nur der DHL
der
deutschen Post, sondern vor allem der NATO
als
internationales Drehkreuz.[64]
Die
DHL
hat
in diesem Rahmen Versorgungsflüge
in den Irak und nach Afghanistan übernommen,
und seit 2008 fliegen täglich
durchschnittlich
1.500 US-Soldaten von Leipzig zu ihren Einsätzen ab.
Zudem
will Deutschland in Leipzig für die NATO-Response
Force bis
zum Jahr 2012 sechs Antonow-Transportflugzeuge anschaffen und
stationieren, von denen jedes 120 Tonnen Kriegsgerät weltweit zu
einem beliebigen Einsatzort bringen kann. Die Kosten dafür wurden
mit 7,2 Mrd € beziffert. Die eigenen Streitkräfte kosten
Deutschland dabei „nur“
31,5
Mrd € jährlich. [65]
Zusammen
mit den Kosten für die in Deutschland
stationierten
US-Soldaten
hat
Deutschland
damit
fast ebenso hohe Militärausgaben wie Russland
mit
35,4 Mrd €.
Mit Blick auf die angrenzenden Länder ist heute eigentlich jede
Sorge unberechtigt, Deutschland könnte von einem Nachbarn
angegriffen werden, und auch das Feindbild Terrorismus und die
Verfolgung von Taliban in den Wüsten Afghanistan taugen kaum dazu,
die ausgegebenen Milliarden für Kriegsschiffe, U-Boote und hunderte
von Panzern zu rechtfertigen.
Für
die von den USA geführten Kriege ist zudem auch immer wieder eine
Beteiligung fällig; 6
Mrd $ zahlte Deutschland für den 1. Golf-Krieg 1991,[66]
und
für den letzten Überfall auf den Irak ist schon mal die
Schuldzuweisung der Amerikaner da:
ein deutscher BND-Mann hätte falsch über die
Massenvernichtungswaffen informiert.
Dieser
Mann war der ehemalige
Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der
damals Regierungsbeauftragter für die Nachrichtendienste der
Bundesregierung war. Damit ist klar, warum Steinmeier
Nachfolger von Joschka Fischer wurde.
Anfang
2004 hatte Bundeskanzler
Schröder bei
seinem Besuch in Washington Unterstützungszahlung
für den Irakkrieg in Milliardenhöhe zugesagt.
Deutschland bildet seitdem irakische Offiziere und Polizisten aus,
hat hunderte LKW an die neue irakische Armee geliefert, dient für
die Amerikaner als Nachschubdrehscheibe und versorgt die verletzten
GIs.
Weitere
deutsche Milliarden wurden für die Osterweiterung der NATO
zugesagt.[67]
250
Mio € werden jährlich an die Terror-Spezial-einheit KSK
ausgegeben. Die
zwei U-Boote zum halben Preis und den Satz Patriot-Raketen, sowie 3
Fregatten im Febr. 2008 im Wert von 1,5 Mrd € als Geschenke, an
Israel noch gar nicht mitgerechnet.
Neben
diesen Rüstungsmilliarden fallen die Zahlungen für
Entwicklungshilfe fast gering aus. Für die Zeit zwischen 2005 und
2008 sind 320 Mio € Aufbauhilfe für Afghanistan geplant,[68]
zusätzlich
zu den 821.000 € für Liberia, den 683.000 € für Norduganda und
den 500.000 € für Somalia usw. Die restlichen bedürftigen Länder
der Welt erhielten gegenüber Afghanistan zusammengenommen im Jahr
2003 nur 71,5 Mio €.[69]
An
die verschiedenen Organisationen der Vereinten
Nationen (UN) gehen
dann noch mal 0,9 Mrd $ jährlich.[70]
Kleinigkeiten
wie 4,7 Mio € an die Türkei für die Behandlung der dort lebenden
Angehörigen
der in Deutschland arbeitenden und versicherten Türken gar nicht zu
erwähnen.[71]
Doch
Geld wird auch noch ganz anders verschoben, als Kredit, als
Zinszahlung, als Bezahlung und als Gewinnabführung. Irgendwie
funktioniert der ganze freie Markt und Welthandel gegen Deutschland.
Deutschland
hat die letzten sechzig Jahre in zunehmendem Maße wirtschaftliche
und finanzielle Unterstützungsleistungen an die USA,
an Israel, an die EG, die
NATO
und die UN geleistet.
2008
erreichten die Zahlungen ein Ausmaß, dass der deutsche Steuerzahler
nicht mehr zu stemmen vermochte.
Die
faulen Kredite der amerikanischen Lehman-Bank
brachten
das Fass zum Überlaufen, sie machten den deutschen Landesbanken zu
schaffen und waren vom deutschen Steuerzahler schließlich nicht mehr
aufzubringen – beziehungsweise ihm nicht genügend schnell
anzudrehen. Bankstrategen schätzten nämlich die Ersparnisse
der Deutschen auf 3,4 Billionen €, und an die wollte man eigentlich
ran, doch
den deutschen Sparern und Anlegern konnten die US-Anlagen einfach
nicht schnell genug als Fonds
und Dachfonds, als Zertifikate, Turbos, Minis, Calls und Puts, Calls
for Difference und TFDs verkauft
werden, der Bedarf an Käufern überstieg die Nachfrage bei weitem,
so dass letztlich die Banken selbst auf ihren minderwertigen Papieren
sitzen blieben und noch drauf saßen, als diese sich als wertlos
erwiesen.
Die
Banken spielen beim Verschieben deutschen Geldes ins Ausland auch
deswegen eine besondere Rolle, weil viele der rund 30.000 Pleiten
deutscher Firmen pro Jahr vermeidbar wären, wenn die Banken den
deutschen Unternehmen mit Krediten weiterhelfen würden, anstatt
das Geld ins Ausland zu verschieben.
Oft
ist bei den insolventen deutschen
Firmen sogar die Auftragslage gut und
es fehlte den Unternehmen nur das nötige Geld, um das Material für
Aufträge vorzufinanzieren. Doch nach einer Umfrage der
Handwerkskammer
Münster 2004 werden
27% der Kreditanträge der Handwerksbetriebe von ihren Hausbanken
abgelehnt. Eine Umfrage des Münchener ifo-Instituts bei 1000 Firmen
Anfang 2004 hatte zum Ergebnis, dass 79% der Befragten angaben, nicht
zu hohe Löhne, sondern Kapitalmangel und die Kreditvergabepraxis der
Banken seien Schuld am deutschen Innovationsmangel.[72]
So
sahen nach einer GEM-Umfrage 2003 in Deutschland auch nur 13% gute
Chancen für Unternehmensgründungen, während es in Finnland z.B.
48% waren.[73]
Die
Deutsche Bank (Rothschild) spielt dabei ganz vorne mit.
Die
Deutsche Bank ist eine Art deutsche Zentralbank, auch wenn sie nicht
selbst Euros drucken darf. Sie dient den meisten deutschen Banken als
Zwischenstation für die Abwicklung von Geldgeschäften mit dem
Ausland, sie
berät die Bundesregierung und
andere Banken, und sie gewährt anderen deutschen Banken Kredite,
wenn diese solche brauchen.
Letztlich
erweist sie sich aber weniger als Bank der Deutschen sondern mehr als
Interessenvertretung
von
englischen und amerikanischen Banken in Deutschland (Rothschild)
mit
dem Ziel,
deutsches Geld und deutschen Besitz umzuwidmen.
Ihr
Machtzentrum hat die Deutsche
Bank denn
auch in London mit dem Group
Executive Committee, und
dort spricht man explizit von einer „De-Germanization“
der Deutschen Bank.
So
war die Deutsche
Bank schon maßgeblich am Verkauf von Mannesmann an Vodafone
beteiligt,aber
erst 2003 ging man die Eroberung des deutschen Marktes richtig an.
Dazu gründete man die „Initiative
Finanzstandort Deutschland (IFD)“,
deren Sprecher Josef
Ackermann wurde.
Mitglieder der Initiative waren ausschließlich amerikanische
Investmentbanken, nämlich die deutschen Vertreter von Lehman
Brothers, Goldman Sachs, Morgan Stanley, JPMorgan, Citibank und
Merrill Lynch.[74]
2003
beriet die Deutsche
Bank, angeführt
von Josef
Ackermann, die
Bundeskanzler Gerhard
Schröder und
seinen Finanzminister Hans
Eichel dahingehend,
Zweckgesellschaften wie die IKB für den Handel mit Risikopapieren
einzurichten (Bad
Banks).[75]
Der
deutsche Staat folgte dieser Weisung praktisch sofort und förderte
diese Spezialbanken noch mit dem Erlass der Gewerbesteuer. Der
„verstärkte Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente“ wurde im
Koalitionsvertrag von SPD und CDU beschlossen. In
der Zwischzeit gibt es die „BAD BANKS“!
Das
Bundesministerium der Finanzen ließ sich 2003 dann ein Gutachten
dazu erstellen, wie es denn den Kreditbedarf des Mittelstandes
besonders fördern könnte. Das Gutachten wurde an die Boston
Consulting Group vergeben.
Man hatte der Boston
Consulting Group aber
womöglich nicht gesagt, daß es bei der Fragestellung darum
ging, den deutschen Mittelstand zu fördern, nicht den
amerikanischen. Heraus
kam dann nämlich die Empfehlung, doch in amerikanischen Asset
Backet Securities (ABS) zu
investieren, die man heute alsSchrottimmobilien
bezeichnen
würde.
Als
dann warf sich das Bundesfinanzministerium mächtig ins Zeug,
deutsche Banken in ABS investieren zu lassen.[76]
Der
ministerielle Aufseher der Bankenkontrolleure der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz der BaFin,
SPD-Mitglied Dr. Jörg Asmussen, war
praktischerweise gleichzeitig Beiratsmitglied der IKB-Bank
und
Mitglied im Gesellschafterbeirat der Lobbyorganisation
für
den Verkauf von ABS in Deutschland, der True
Sale International GmbH, und
erleichterte im Jahr 2006 den Kauf der ABS, indem er sein Ministerium
anwies, dabei keine unnötigen Prüf-und Dokumentationspflichten
entstehen zu lassen.Nach
dieser Glanzleistung wurde er zum Staatssekretär im
Bundesministerium der Finanzen befördert.[77]
Die
IKB kaufte in der Folge massenweise Asset
Backed Securities, man
schob das
wohl größte Verbriefungsprogramm Europas an, womit Deutschland
den
Großteil der US-Schrottimmobilien
von
rund 2
Billionen Euro übernahm.[78]
Die
BaFin
prüfte
die IKB 2005 und fand alles großartig, und auch die Ratingagenturen
gaben weiterhin grünes Licht, der Aufsichtsrat sah kein Risiko.[79]
Der
amerikanische Investmentguru
Jim Cramer meinte
derweilen bei einem Fernsehauftritt in
den USA, die deutschen Bankiers seien echte Deppen, denen
könne man alles verkaufen.[80]
Als
die Immobilienfonds 2007 einbrachen, sperrte die Deutsche
Bank der IKB die Kredite,[81]
und
in der Konsequenz brach die IKB
zusammen.
Der
deutsche Staat rettete die IKB darauf mit 10 Mrd € und verkaufte
sie dann für 150 Mio € an den amerikanischen Private Equity Fond
Lonestar.
Auch
bei der Einrichtung der DEPFA
als
Zweckgesellschaft für die Hypo
Real Estate(HRE) half
die Deutsche Bank mit. Die
DEPFA, 1922 für den deutschen Kleinwohnungsbau gegründet, hat heute
ihren Hauptsitz in Irland und weitere Büros in den USA und in
Israel. Eins
ihrer Aufsichtsratsmitglieder ist der RechtsanwaltBern
Knobloch, Sohn der Präsidentin vom ZdJ.Die
Bank übernahm mit ihrem US-Ableger First Albany Securities in New
York, Chicago und an anderen Orten gewaltige Mengen wertloser
ABS in
Höhe von rund 400
Mrd €. 2008
hatte die DEPFA
plötzlich
über ein Finanzloch in der Größe von 50
Mrd € zu
klagen und wollte mit einer deutschen Staatsbürgschaft gerettet
werden.[82]
Der
Staat unterstützte die Deutsche
Bank auch
in anderer Weise mit seiner Steuergesetzgebung. Die Deutsche
Bank hat
neben Niederlassungen in Deutschland und den USA auch welche in den
Steuerparadiesen Luxemburg, Jersey, der Schweiz, in Dubai, und in
Irland.
In
Deutschland zahlt die Deutsche Bank keine Steuern mehr.
Im
Jahr 2000 erhielt sie umgekehrt vom deutschen Finanzamt ca. 8 Mrd
€.[83]
Aber
natürlich erhalten die Shareholder stets ihre Dividenden und die
Topmanager ihre fürstlichen Gehälter. Während
die Firmen und Konzerne 1967 noch 42% zum Steueraufkommen beitrugen
waren es 2003 nur noch 8%. Und
mit der Kapitalsteuer-„Reform“
2007 wurden
die Unternehmen noch einmal weiter entlastet, um den Standort
Deutschland für Firmen attraktiver zu machen.
Auf
Weisung des Staates haben die deutschen Banken mit den sogenannten
Basel
II-Vorschriften die
Kreditvergabe an deutsche Unternehmen deutlich erschwert. Die Banken
verweigern den deutschen Unternehmern seitdem oft auch kleinste
Kredite, während sie das Geld großzügig und vorzugsweise an
amerikanische und englische Firmen weiterreichen.
Während die Kreditbedingungen für deutsche Unternehmen verschärft
wurden, gab die deutsche Kreditanstalt
für Wiederaufbau (KfW) 2002
der amerikanischen Fluglinie
UAL 500 Mio $ Kredit aus Geldern, die eigentlich für deutsche
Mittelstandsfirmen gedacht
waren.
Da
nach dem erklärten Krieg gegen den Terrorismus die Passagiere
internationale Flüge mit amerikanischen Fluggesellschaften meiden,
sind die amerikanischen internationalen Fluglinien deswegen in eine
schlimme Krise geraten. Da ist deswegen derzeit kein Geschäft zu
machen. Die Hessische
Landesbank gab
der amerikanischen Fluglinie UAL 216 Mio $, die Norddeutsche
Landesbank 131
Mio $, die HypoVereinsbank
97
Mio $, die Bayerische
Landesbank 75
Mio $ und die Deutsche
Bank 47
Mio $. Auch die HSH
Nordbank und
die Dresdner
Bankgaben
über 30 Mio $ Kredit.[84]
Nachdem
UAL Insolvenz anmeldete und alle deutschen Gelder verloren waren,
fanden die Entlassungen vor allem bei den deutschen Banken statt.
Auch
die deutsche
WestLB, deren
Eigentümer zu 43% das Land Nordrhein-Westfalen
ist
und die eine Dachorganisation
von vielen hundert Sparkassen deutscher Sparer und kleiner
Unternehmen ist,
arbeitet offensichtlich in erster Linie zum Wohl des Auslands:
Anstatt deutsche Firmen vor der Insolvenz zu bewahren, investierte
und verlor sie lieber einige 100
Mio $ mit
der amerikanischen Flugzeugleasingfirma
Boullion Aviation. Dem
britischen
TV-Geräteverleiher Boxclever,
der schon praktisch pleite war, gab die WestLB
noch
einen Kredit von 1,3 Mrd Pfund (etwa
2 Mrd €) und
musste dann 2002 mit einem Jahresverlust von 1,7 Mrd €, dem größten
in der Geschichte der Bank, fast selbst Insolvenz anmelden.[85]
Das
Geschäft mit Boxclever
war
von der amerikanischen Finanzmanagerin
Saunders für
die WestLB
eingefädelt
worden. Nachdem die WestLB
2003 nochmal 860 Mio € in
Boxclever investiert
hatte, gab sie den Verlustbringer Anfang 2004 wieder für 518 Mio €
zurück.[86]Trotz
dieser Pleite erhielt der Chef der WestLB,
Jürgen
Sengera, später eine Abfindung von ca. 3,5 Mio €.[87]
Zu
dieser Zeit war Peer
Steinbrück (SPD) Finanzminister
in Nordrhein-Westfalen
und
kassierte für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat
bei der WestLB pro
Jahr 25.000
€ zusätzlich.
Er
fühlte sich offensichtlich den Firmen und Arbeitern bei der
britischen Boxclever
mehr
verpflichtet als den Firmen und Arbeitern, die ihn gewählt hatten.
Kein Wunder also, daß Peer
Steinbrück (Urgroßneffe des Bankgründers DEUTSCHE BANK Adelbert
Delbrück)
erst
Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und dann Finanzminister
für Deutschland wurde. So jemanden wünscht man sich natürlich in
England als Finanzminister von Deutschland.
Die
verlorenen
Gelder stammen
großenteils aus dem Bundesvermögen der Salzgitter
AG, der Preussag AG, aus
Zonenrandförderungsgeldern und aus dem Verkauf
von 7.500 bundeseigenen Wohnungen. Der
damalige Chef des Aufsichtsrates der Preussag
AG und spätere Chef der WestLB, Friedel Neuber, verwandelte
in kürzester Zeit ein Bundesvermögen von
12 Mrd € in 5,4 Mrd € Schulden.[88]
Als
Prof.
Dr. Selenz 1998 als
Vorstand der Preussag
AG eine
um 2,5
Mrd DM fehlerhafte Bilanz unter
solchen Umständen nicht
unterschreiben wollte,
warf Neuber
Selenz einfach
hinaus.[89]
Die
landeseigene Wohnungsgesellschaft LEG verkaufte Nordrhein-Westfalen
2008 zum Spottpreis der US-Investmentbank
Goldman-Sachs. Die
erhöhten sofort die Mieten der 92.000
Wohnungen.Investiert
wird da aber nichts, eher ist damit zu rechnen, dass
Nordrhein-Westfalen einst völlig heruntergekommene Wohnungen wird
zurückkaufen oder abreißen lassen müssen.[90]
Das
Stahlunternehmen Preussag
kaufte
dann den Reiseanbieter
TUI und
damit das marode englische Reiseunternehmen Thomas
Cook, als
die Schulden dieses Unternehmens bei der WestLB
erdrückend
waren. So half man der WestLB und Thomas Cook, aber zu Lasten des
Bundesvermögens und damit des Steuerzahlers.
Das
alles geschah im Einvernehmen mit der Politik. Der Ex-MdB
Wolf-Dieter Zumpfort berichtete
im ARD-Bericht
aus
Berlin am 19.9.2003 freimütig, dass hierfür über eine
Clearingstelle in der Schweiz „Geld
in Umschlägen unter dem Tisch an Politiker und Beamte“ verteilt
wurde. Doch obwohl die WestLB
2008
krisengeschüttelt war, schien sie noch genügend Geld übrig zu
haben, denn Ende 2008 mietete sie noch die oberen drei Etagen im
neuen New
Yorker World Trade Center für
die nächsten 15 Jahre an, für 800.000
€ pro Monat.[91]
Die
Finanzierung des neuen World Trade Centers muss wohl sichergestellt
werden.
Als
es Ende 2003 in der Presse breit hieß, dass der amerikanische
Chiphersteller
AMD 2,4 Mrd € in
Dresden investieren wollte, wurde das als Indikator dafür
hingestellt, was für ein investitionswürdiger Standort Deutschland
doch sei. Näher hingeschaut bedeutete das aber, dass AMD
von
den 2,4 Mrd € nur 900
Mio selbst
investierte, und 1,5
Mrd € als Landes- und Bundesbürgschaften in
Form von deutschen Fördergeldern an AMD
gegeben
wurden. Bei dieser asymmetrischen Investition würde man eigentlich
die Aktienmehrheit in deutscher Hand sehen wollen. Oder
man hätte für ein paar Euro weniger eine eigene Fabrik bauen
können.[92]
[93]
Auch
bei anderen großen Firmen gibt es durch die Freundschaft und die
Konsenshaltung mit der amerikanischen und englischen Politik ganz
neue, kreative Wege, die von deutschen Arbeitern erzeugten Vermögen
ins Ausland zu verschaffen.
So
kaufte die Telekom
im Sommer 2000 die
marode amerikanische Firma Voicestream,
die
eigentlich höchsten 10
Mrd € wert
war, für völlig überteuerte 40
Mrd €.
Interessant ist dabei, daß durch dieses Vergrößern des Besitzes
der Telekom
andere
Aktionäre mit ins Boot kamen, wie die US
Investmentbank Goldman Sachs, so
daß die Telekom,
die zuvor zu 58% der Bundesrepublik Deutschland gehörte, seitdem nur
noch zu 44% in deren Besitz ist.[94]
Die
BRD hat durch diesen Kauf die Mehrheit an der Telekom abgegeben. 4,5%
an der Telekom hat dann Mitte 2006 noch mal der amerikanische Equity
Fond Blackstone bekommen,
herein gebeten vom deutschen Finanzminister
Peer
Steinbrück.
Durch
den Geldtransfer von 40 Mrd € von der deutschen Telekom konnten in
den USA dann allerlei strukturelle Verbesserungen bei VoiceStream
durchgeführt
werden, während es in Deutschland
bei
der Telekom
Entlassungen gab.
So weit zur Einkaufsstrategie der Telekom.
Man
muss sich einmal vorstellen, was für ein Riesenbetrag diese 40 Mrd €
sind. Ein Vergleich mit den Werten des Bundeshaushaltes 2004 zeigt
die Größenordnung: ohne solche Verluste wären für viele Vorhaben
ausreichend Geld vorhanden. Warum hat die staatseigene Telekom dem
Bund nicht einen Kredit in einer Höhe eingeräumt, der die
Zinszahlungen ins Ausland wesentlich erniedrigt hätte?
Nicht
nur beim Einkaufen, auch beim Verkaufen macht die Telekom
nicht
unbedingt Gewinn.
Im
Oktober 2005 trennte sich die Telekom von ihrem 49% Anteil an dem
Servicenummernanbieter Digame, der Telefonabstimmungen durchführt.
Bei einem Umsatz von rd. 60 Mio € erzielte Digame in 2004 einen
Gewinn von rund 4 Mio € und der Wert der Firma wurde auf mind. 50
Mio € taxiert. Doch die Telekom
erhielt
beim Verkauf an die Beteiligungsgesellschaft Spütz nicht nur nichts,
sie legte beim Verkauf noch 39 Mio € drauf und trat auch ihre
10%-Beteiligung an der holländischen Holding
Twister mit
an di Spütz
AG ab.Kontrolliert
wird die Spütz AG von dem israelischen Geschäftsmann Jacob Agam.
Die Zeitung „Die
Welt“ schrieb,
Jakob
Agam hätte
der TelekomAntisemitismus
vorgeworfen
und mit einer Klage vor US-Gerichten gedroht. Nach einem
verlustreichen Kauf durch Ron
Sommer(richtiger Name: Aaron Lebowitsch) nun
ein verlustreicher Verkauf an Jakob
Agam.[95]
Der
Verkauf von Mannesmann
an Vodafone, von
Digame
an Spütz und
vom Dualen
System an KKRzeigt,
wie deutsche
Riesen von
ausländischen
Zwergen übernommen
werden können.
Die Übernahme des Dualen
Systems ist
dabei beachtenswert, weil es sich hier auch wieder um reines
Staatseigentum handelt.
Die Firma „Das
Duale System Deutschland“,
der Grüne
Punkt, wurde
als Monopol
in Deutschland angelegt
und die deutschen Einzelhändler wurden staatlich
verpflichtet, Verpackungen
mit dem grünen Punkt zurückzunehmen. Gleichwohl Fachleute den Wert
der Firma auf 1,6 Mrd € schätzten und die Firma allein auf ihrem
Bankkonto 836 Mio € auswies,
verkaufte der Staat 2004
das Duale System Deutschland für
lediglich 260
Mio € an den amerikanischen Hedgefond KKR. Der
Hedgefond KKR
nahm
zum Erwerb einen Kredit auf, den er dann aus der erworbenen
Firmenkasse des Dualen
Systems Deutschland zurückzahlte.[96]
Nach
diesem Prinzip plant der Staat inzwischen auch den Verkauf deutscher
Wälder an ausländische Firmen und Fonds.
Es gibt Hinweise darauf, dass es auf der Basis bester Kenntnisse der wirtschaftlichen Verhältnisse von Berufsgruppen und Einzelpersonen gezielte finanzielle Abschöpfungsprogramme gibt.
Es gibt Hinweise darauf, dass es auf der Basis bester Kenntnisse der wirtschaftlichen Verhältnisse von Berufsgruppen und Einzelpersonen gezielte finanzielle Abschöpfungsprogramme gibt.
In
Zahnarztkreisen
wurden
beispielsweise 1987 von Finanzberatern geschlossene Immobilienfonds
mit Abschreibungsmodellen als Alterssicherung
vertrieben,
bei denen zunächst eine 30-jährige
Garantie der
Stadt Berlin für die Förderung der Sozialwohnungen im Fond bestand.
Rund 4
Mrd DM wurden
so zusammengetragen.
Nach
15
Jahrenzog
der Berliner Finanzsenat die Garantie jedoch zurück, die Einlagen in
typischer Höhe von jeweils 50.000
DM gingen verloren, und
heute sollen die Betroffenen sogar Beträge von 25.000
€ als Nachschuss aufbringen
und einzahlen. Mancher Zahnarzt verliert dadurch seine gesamte
private Altersvorsorge.
Pikanterweise war dem Berliner Finanzsenat aber schon 1984 klar, also
vor dem Start des Fonds, daß die Förderungen nur 15
Jahre lang
laufen sollten.[97]
Die
US-Bank
Lehman Brothers ist/war
schon etwas besonderes, was sich allein daran zeigt, dass sie in den
USA zwischen 2000 und 2008 die Anzahl von 360 Strafgerichtsverfahren
durchzustehen
hatte. Einige Prozesse wegen Bilanzbetruges richten sich dabei direkt
gegen den Firmenchef Richard
Severin Fuld.[98]
Als
die US-Bank
Lehman Brothers 2008 Pleite ging,
verloren etwa 50.000 deutsche Rentner und Sparer bei der Citibank,
der Dresdner Bank und
den Sparkassen
ihre
kleinen Ersparnisse eines ganzen Arbeitslebens. Der durch die Pleite
von Lehman
verursachte
Schaden in Höhe von rund 300
Mrd $entstand
allerdings schwerpunktmäßig außerhalb der USA, und da die USA sich
ausländischen Kunden nicht verpflichtet fühlen, bestand für die
USA bei der Pleite auch kein
Anlass, die Bank zu retten.
Bei
Lehman
Brotherswaren
die Zertifikate zudem von vornherein nie für eine Rückzahlung
vorgesehen, sondern die Einnahmen wanderten direkt in einen
Bilanzausgleich.[99]
Verwundert
beginnen die Sparer deswegen heute langsam zu verstehen, dass
gegenüber früher die Räuber bei einem Bankraub nunmehr auf der
anderen Seite des Tresens stehen. Und während die Bankräuber
früher gefasst und ins Gefängnisgeworfen
wurden, erhalten Sie heute als Vorstände und Aufsichtsräte
prächtige
Boni für ihre Verbrechen.
Zertifikate
wurden in den neunziger Jahren von US-Banken wie Lehman
Brothers, Goldman Sachs oder Meryll Lynch als
Finanzprodukte entwickelt, etwa zur selben Zeit, als Penny Pritzker,
die amerikanische Hotelerbin der Hyatt-Kette
und
Finanzchefin der Obama-Wahlkampagne,
die
Verbriefung von hochriskanten Hypothekenbriefen erfand, deren Umsatz
man auf 600.000 Mrd Dollar schätzte.[100]
Zertifikate
ermöglichten ein besonders einträgliches Geschäft mit Anlegern
außerhalb der USA, Amerikanern
war und ist der Handel mit den Zertifikaten untersagt.
Zielgebiet
war ins besondere Deutschland, denn
es war bekannt, dass die die Deutschen weltweit die größte Menge an
Ersparnissen auf einfachen Sparkonten hatten, über 3,4
Billionen Euro. Zertifikate
zeigen Kursbewegungen, die zwar einen Bezug zu einer Aktie, einem
Index oder einem Rohstoff haben, die ansonsten aber
finanzmathematisch relativ frei definiert werden können. Damit sind
der Kreativität der Derivate-Entwickler keine Grenzen gesetzt. Es
können Schwellen und Hebel eingebaut sein, die das Geld ruck-zuck
vom Anleger zur Bank befördern. Die Investmentlegende
Warren Buffett nannte
die Derivate „finanzielle
Massenvernichtungswaffen.“[101]
Sollte
eine Kursbewegung doch einmal ungünstig für eine Bank sein, so darf
dieser den Kurs einfach aussetzen. Am besten für die Banken ist
aber, daß Zertifikate
den
Sparern im Falle einer Pleite nicht ersetzt zu werden brauchen, sie
gehören nicht zu den abgesicherten, geschützten Vermögensanlagen.
Die Lehmann-Zertifikate
wurden
in Deutschland
insbesondere
von der Deutschen
Bank an
ihre Anleger und Sparer vermittelt.
Eine
Devisenhändlerin gesteht 2009 in einem Buch
„Der
deutsche Zertifikatemarkt war über Jahre die Kuh gewesen, die wir
gemolken hatten.“[102]
Schließlich
waren allein bei der Deutschen
Bank rund
30.000 Rentner geschädigt und rund 125 Mrd € hatten den Besitzer
gewechselt. Die einen verloren zwar, andere gewannen dadurch aber,
und im November 2007 erhielt der Chef der Deutschen
Bank, Josef Ackermann, in New York den
großen Orden der Lehmann-Bank
verliehen,
den Herbert
H. Lehman Human Relations Award, und
im Juni 2009 erhielt die bundesdeutschen Kanzlerin Angela
Merkel für
ihre Zuarbeit in Washington
einen Preis,
den man nach dem Bankier
Eric M Warburg benannt
hat.
Als
Schutzinstitution für die die Investoren sollte eigentlich die
deutsche Bankenaufsicht
wirken,
die BaFin,
das
Bundesministerium der Finanzen. Die BaFin
hatte
aber nie etwas gegen den Verkauf
von Zertifikaten in Deutschland, woran
erkennbar ist, daß die BaFin
eher
als Schutzeinrichtung für die US-Banken arbeitet denn als
Schutzeinrichtung für die deutschen
Sparer,was
wenig verwundert, wird die BaFin doch nicht durch Steuergelder
ondern durch Umlagen der von ihr beaufsichtigten Banken finanziert.
Auch
die Landesbehörden der BaFin,
die
Ordnungsämter der Landräte, prüfen praktisch nie die lokalen
Finanzvertriebe wie AWD,
MAGUS, PHOENIX usw.
auf den Strukturvertrieb wertloser Wertpapiere ab, sondern prüfen
allenfalls die
Bücher der angeschlossenen provisionierten
Handelsvertreter daraufhin, ob die denn auch brav alles nach oben
abgeliefert haben. Und
nachdem der Finanzanleger PHOENIX
die 100.000 € Ersparnisse des Rentners Paul Lange verzockt
hatte, erhielt
sein Rechtsanwalt nicht einmal Einsicht in die Prüfungsunterlagen
der Ämter, trotz
Informationsfreiheitsgesetz.[103]
Die
Vernachlässigung der Interessen der deutschen Anleger ist bei der
BaFinpraktisch
Routine. Als die isländische Kaupthing-Bank
Ende
2008 Pleite ging, sahen sich 30.000 deutsche Kunden als Geschädigte.
Aber völlig unnötig, denn in Österreich,
Norwegen, Finnland und Schweden erhielt
jeder
Kaupthing-Kunde sein Geld zurück wenn
er es wollte. In Deutschland
aber
sperrte die BaFin
die
Konten der Kaupthing-Bank,
und
so konnten die deutschen
Anleger ihr Geld nicht zurückerhalten.[104]
Auch
anderes spricht dafür, daß die deutschen
Behörden keineswegs
die Interessen
der deutschen Sparer schützen sondern
eher den US-Bankenund
amerikanischen Organisationen helfen, die Deutschen
kräftig auszuplündern.
Beispielsweise
verdienen US-Banken
heute
auch daran, wenn deutsche Hauseigentümer ihre Kredite und Hypotheken
nicht mehr bedienen können, und sie haben so manches Haus in
Deutschland für 30% des Wertes bekommen. Die Hypo
Bank ließ den US-Investor Lone Star verdienen
und verkaufte ihm 1350
Kreditportefolios,[105]
weitere
bekam Goldmann
Sachs.[106]
Für
30% des Preises hätte vielleicht auch mancher in Schwierigkeiten
geratene Erbauer eines Eigenheimes weitermachen können, aber
Geld und Besitz sollten wohl umgewidmet werden.
Eine
verschärfte Form dieses Geschäfts ist bei der Hypo
Real Estate Bank der
Verkauf von gut bedienten Hypotheken an US-Inkassounternehmen wie die
Hudson
Advisors GmbH, eine
Firma, die gar kein Interesse an Rückzahlungen hat, sondern die die
Kredite umgehend kündigt. Obwohl
beispielsweise Sybille R. aus Wahlitz bei Magdeburg den Kredit für
die Renovierung ihres Hauses planmäßig zurückzahlt hatte, leitete
das US-Inkassounternehmen die Zwangsversteigerung ihres Hauses ein.
Und
die deutsche Justiz spielte auf der Seite der US-Unternehmen mit und
billigte diesen Vorgang.[107]
Auch
Sparkassen
in Schleswig-Holstein verkauften
gut bediente Kredite an den US-Fond
LoneStar weiter,
der diese sofort vollstreckte, wie Christian Jentzsch in einer
ARD-Dokumentation
berichtete.[129]
Einige
Sparer verloren so unverschuldet ihre Lebensleistung und einige
brachten dich darauf um, andererseits konnten ein paar
Sparkassendirektoren
sich
dafür selbst fürstliche Kredite genehmigen.
Rechtsanwälte
und Justiz helfen
auch noch auf anderen Wegen bei einer Neuverteilung deutschen
Immobilienbesitzes mit.
New Yorker Anwälte führen in Deutschlland
unter
den Besitzern älterer Häuser und Grundstücke aus der Zeit vor 1945
systematisch
Analysen der Grundbücher über die Besitzverhältnisse dahingehend
durch, ob man diese Häuser und Grundstücke nicht zugunsten
jüdischer Vorbesitzer beanspruchen
könnte. Den New
Yorker Anwälten gelingt
es dabei auch in Erfahrung zu bringen, wie
es um die betreffenden Privatvermögen der Hausbesitzer steht, und
neben der Enteignung stellen sie dann Forderungen für
Nutzungsausfall, mit denen sie das Privatvermögen
zielgenau abschöpfen. Es
erfolgt dann über deutsche Gerichte eine ersatzlose Enteignung.
Als
Dieter S. im Jahre 2001
ein
Haus in Görlitz
mit acht Wohnungen von seinem Vater erbte,
war das Haus völlig heruntergekommen und praktisch unbewohnbar. Doch
er renovierte er es in vier
Jahren aufwändig,
um dann die Wohnungen vermieten zu können. Als er gerade mit dem
Renovieren fertig war, meldeten sich die Gerichte
und
verlangten die Hergabe des Hauses, weil es zur Nazizeit
in jüdischem Besitz gewesen sei. Sein
Vater hatte das Haus zwar von einer Bank erworben, doch das zählte
nicht, denn eine frühere Vorbesitzerin
war Jüdin.
Das
geerbte Haus wurde Dieter S. per Gerichtsbeschluss ohne irgendeine
Entschädigung abgenommen. Nicht
einmal die Renovierungskosten erhielt er erstattet. Damit aber nicht
genug, die Jewish
Claims Commission verlangte
nun für die vier Jahre, die das Haus im Besitz von Dieter S. war,
eine Nutzungsausfallentschädigung von 100.000
€ und
beanspruchte damit quasi die gesamten Lebensersparnisse und
Altersrücklagen des Rentners.
Und
die Gerichte gaben der Jewish
Claims Commission Recht, Dieter S. verlor sein Erbe und mußte
zusätzliche 50.000 € zahlen.
Diese
gezielten Abschöpfungen machen
klar wie gefährlich es ist, seine finanziellen Verhältnisse Banken
und anderen Organisationen wie der Schufa
oder
der Creditreform
gegenüber
genau anzugeben. Zu
tausenden werden ahnungslose Bürger Opfer
von deutschen Gesetzen und Verordnungen, die
man nur als kriminell bezeichnen kann.
Laut
Beschluss des Bundesgerichtshofes soll z.B. Karl-Heinz Fröhlich den
Rest eines Kredites zurückzahlen, den sein Großvater zur Kaiserzeit
1920 aufgenommen hatte. Sein Großvater hatte den Kredit für einen
Gutshof aufgenommen, den er damals betrieb. Als ihm jedoch 1950 von
der DDR das Gut ohne Entschädigung enteignet wurde, konnte der
Großvater den Kredit nicht mehr vollständig zurückzahlen.
Karl-Heinz Fröhlich soll nun, laut Gerichtsbeschluss, für seinen
Großvater aufkommen.[108]
Rund
700 deutsche Familien waren 2008 mit solchen Forderungen konfrontiert
und teils mit gerichtlicher Zwangsvollstreckungen
bedroht.
Und der Bundestag
der Deutschen hat
diesen Forderungen 2001 per Gesetz Legitimität gegeben. Kriminell
ist
dieses Gesetz auch insofern zu nennen, als dass wahrscheinlich kein
Abgeordneter selbst betroffen ist, etliche Abgeordnete aber durch
Aufsichtsrats-Tantiemen
der Banken davon
profitierten.
Fonds
und Versicherungen helfen ebenfalls mit, daß Geld der deutschen
Anleger ins Ausland zu transferieren. Viele Institutionen preisen die
amerikanischen Geldanlagen als besonders lukrativ an. Was
Schiffsbeteiligungen
anbelangt,
so werden zwar kaum mehr Schiffe in Deutschland
produziert,
doch 60% der heute schwimmenden Öltanker sind mit dem Geld deutscher
Anleger finanziert. Als Währung gilt dabei der US-Dollar,
d.h.
sämtliche Darlehen, Einkäufe und Verkäufe werden in US-Dollar
getätigt.
Vor
einigen Jahren versuchte die
US-Filmindustrie
noch daraufhin zu wirken, daß in Europa sämtliche Filmsubventionen
verboten werden,[109]
doch
dann fand man eine bessere Lösung. Die Filme aus den
Hollywoodstudios werden heute teils aus deutschem Anlegerkapital
finanziert und die Studios erhalten oben drein nochdeutsche
Staatssubventionen.
Etwa
9
Mrd $ sind
so seit 1999
aus
Deutschland
nach
Hollywood
geflossen,[110]wobei
etwa die Hälfte aus Inhaber-Schuldverschreibungen für Filmfonds
stammt, die letztlich über steuerliche Abschreibungen in Deutschland
finanziert
sind. „Stupid
German Money“ nennt man das in den USA. Der
von Kulturstaatsminister Bernd
Neumann(CDU, früher Bremen) ins
Leben gerufene Deutsche Filmförderfonds DFFF unterstützte
beispielsweise
2007 Tom Cruisebei
seinem Anti-Hitler-Film
mit 5 Mio €. Diese
Fördersumme übersteigt die Produktionskosten der meisten deutschen
Filme bei weitem.[111]
Oft
resultierten Filme zur Holocaust-Thematik wie „Schindlers
Liste“ oder „Der Pianist“. Zwischen
1989
und 2003 allein
wurden mehr als 170
Filme mit Holocaust-Themen gedreht,[112]
manche
Quellen verzeichnen sogar 429
Titel.[113]
Manchmal
fallen Filme zu diesem Thema aber auch so grottenschlecht und
unglaubwürdig aus, daß sie die Kinos gar nicht erst erreichen, so
wie ein Film von Jerry
Lewis, in
dem er einen Clown
spielt,
der Kinder in KZ-Gaskammern
führt.[114]
Auch
die gepriesene Exportweltmeisterschaft der deutschen Wirtschaft,
ein Ausfuhrüberschuss von 195
Mrd € 2007, verdient
genauere Betrachtung. Verschiedenes spricht dafür, dass es sich hier
eigentlich um verdeckte Reparationszahlung,
Subventionen, Schutzgeldzahlung oder
um eine Weltmeisterschaft im Spendieren handelt.
Die
Besteuerung spricht dafür, weil es auf Exporte keine Steuern gibt.
Während die Deutschen im Inland auf alles 19% Umsatzsteuer zahlen
müssen, erhalten Ausländer
die
deutschen
Produkte ohne Aufpreis,
und die Mehrwertsteuerwird
ihnen sogar zurückerstattet, sollten sie diese versehentlich gezahlt
haben.
Regierungen
im Ausland können ihre Verkaufssteuern aufschlagen und verdienen.
Der Preis spricht des weiteren dafür, weil es sich bei vielen
Exporten um ein Zuschußgeschäft handelt: Die Preise deutscher
Fahrzeuge in den USA
beispielsweise
sind dort bis zu 50%
niedriger als in Deutschland, trotz
sehr viel besserer Ausstattung, trotz Spezialanpassung an die
amerikanischen Sicherheitsvorschriften und trotz Verschiffung im
Container.
Ein
Golf, der in Deutschland 20.000 € kostet, ist in den USA so für
lediglich 10.000 € zu haben. 5,5 Mio Fahrzeuge werden jährlich in
Deutschland produziert, ein Drittel der europäischen
Gesamtproduktion, 20% der Weltproduktion.[115]
Wenn
2008 Fahrzeuge im Wert von 73 Mrd € in die USA exportiert wurden,
so wurden den USA bei einem gegebenen US-Rabatt von 50% also rund 73
Mrd € spendiert.[116]Und
schließlich bleibt auch zu fragen, wer den letztlich von diesen
Exportüberschüssen profitiert. Soweit
diese nämlich von ausländischen Firmen in Deutschland erzielt
werden, fließen sie als Gewinne ins Ausland ab und zurück für
Deutschland
bleiben
nur die Späne der Arbeit,
die Entlassenen, die Kranken, die Verunfallten und die
Umweltverschmutzung.
Die
Reformen der Bundesregierung dienen nicht dem Wohlergehen der
einfachen Bürger, sondern dem der großen Firmen. Der
Redakteur Karl
Weiss von
der Berliner
Umschau schätzt,
dass durch die „Reformen“ von den großen Firmen heute pro Jahr
100
bis 150 Mrd € weniger an Steuern erhoben
werden als vor der Kanzlerschaft von Helmut
Kohl.[117]
Bei
Angela
Merkel hat
sich dahingehend nichts geändert,im
Gegenteil, es
ist noch rapider schneller vorangetrieben worden.
Firmen
können heute die Kosten für die Verlagerung von Firmenteilen ins
Ausland in Deutschland
geltend
machen, während sie die im Ausland erzielten Gewinne nicht in
Deutschland
zu
versteuern brauchen.
Auch
die Kosten für die Entlassung von Arbeitern und Kursverluste lassen
sich in Deutschland
von
der Steuer absetzen.
Viele
der größten Firmen im Lande haben sich so regelrecht zu verdeckt
antisozialen Organisationen entwickelt. Anders kann man es nicht
nennen, wenn eine Firma wie Infineon
erst 1 Mrd € an Subventionen für
ihre Fabrik in Ostdeutschland bekommt, dann aber 2003 erklärt, sie
wolle zum Teil ins Ausland umziehen. Die abwandernde Körber
AG erhielt
ebenfalls einige
Millionen € an
Subventionsgeldern. Eine Fachhochschule in Ost-Berlin entwickelte für
sie eine Hochleistungsschleifmaschine, und die will die Körber
AG aber
jetzt von der Schweiz aus verkaufen und den Standort
Berlin aufgeben.
Müller
Milch erhielt
31 Mio € Subventionen für den Stellenaufbau in Ostdeutschland,
schloss aber zwei Standorte in Westdeutschland
und
der Eigentümer verlegte seinen privaten Wohnsitz in die Schweiz,
jetzt nach Österreich, der Erbschaftssteuer wegen.
Und
so zahlt die Bundesrepublik jedes Jahr
ca.
25 Mrd € an Subventionen auch an solche
deutschland-feindliche
Firmen.
Für
Firmen gibt die BRD insgesamt mehr an Subventionen aus als für die
ganze Sozialhilfe zusammen genommen.
Ein Großteil von den 70
Mrd € jährliche
Unternehmenssteuern fließt so an Unternehmen zurück, die nichts
Besseres zu tun haben, als das Geld ins Ausland weiterzureichen. Es
ist aber bei so einem Umzug nicht nur der Verlust an Steuereinnahmen
und Arbeitsplätzen zu sehen, man muss auch sehen, daß diese Firmen
alle Patente und Rechte mit ins Ausland nehmen, die von deutschen
Ingenieuren entwickelt wurden.
Damit
da von den großen Firmen, den Kapitalgesellschaften, genügend viel
abfließen kann, hat die Steuerreform von Finanzminister Hans
Eichel anno 2000dafür
gesorgt, dass steuerlich versierte Kapitalgesellschaften praktisch
keine
Steuern mehr
zu zahlen brauchen. Kapitalgesellschaften können ihre Buchgewinne an
Beteiligungen (z.B. durch gestiegene Aktienkurse) steuerfrei
realisieren, Buchverluste (z.B. durch gefallene Aktienkurse) dagegen
dürfen sie steuerlich abschreiben. Erst als Vodafone
2004 die
unverschämte
Summe von 52 Mrd € abschreiben wollte, fiel
der Öffentlichkeit auf, was für eine Vorzugsbehandlung hier
legitimiert wurde. Tatsächlich erlaubte der Staat 2009
der
Firma Vodafone
eine Abschreibung von 15 Mrd €.[118]
Allein
bei den DAX30-Firmen
schätzt man steuerlich legitimierte Buchwertverluste von 100 Mrd €
pro Jahr. Siemens
z.B. zahlte 2002 in Deutschland keine Steuern, ließ sich vielmehr
349 Mio € vom Finanzamt ausbezahlen,
zahlte aber im Ausland Steuern.[119]
Auch
so kann man das Geld vom deutschen Steuerzahler ins Ausland pumpen.
Seit der Steuerreform 2000 dürfen deutsche Konzerne ihre
ausländischen Verluste mit den inländischen Gewinnen verrechnen,
was den Steuerzahler viele Milliarden kostet. Und wenn ein großer
Konzern Firmenanteile verkauft, so kann er die Gewinne steuerfrei
kassieren, macht das ein kleiner
Handwerker mit
seinem Betrieb am Ende seines Erwerbslebens, so ist er voll
steuerpflichtig. Die
großen Firmen werden die nächsten Jahre keine Steuern zahlen, die
Steuerlast wird zu den kleineren Firmen, zur Einkommenssteuer und
Lohnsteuer der einfachen Arbeitnehmer verschoben. Kein Wunder, wenn
es dem in Deutschland immer schlechter geht.[120]
Während
im Fernsehen Bilder von kriminellen Bürgern gezeigt werden, die an
der Grenze zur Schweiz von der Polizei geschnappt wurden, wie sie
10.000
€ ins
Ausland schmuggeln wollen, entgeht der Aufmerksamkeit völlig, wie
die großen Firmen und Banken mit
der Unterstützung und dem Wohlwollen des Staates Milliardenbeträge
ins
Ausland abfließen lassen. Während der Staat für die Öffentlichkeit
mit
der Lupe nach den kleinen deutschen Termiten am Bau sucht, übersieht
er dabei aber geflissentlich, wie global agierende Elefanten das
ganze Haus niedertrampeln.
Die
70 Steuerfahnder der Abteilung V des Finanzamtes
Hessen waren
die vielleicht besten im ganzen Lande. Sie hatten 2001 dem Land 250
Mio € und dem Bund 1 Mrd € verdient.[121]
Und
2008 schien es so, als sei ihnen wieder ein großer Wurf gelungen. In
ihrem Bereich haben alle großen Banken ihre deutschen Zentralen, und
die Steuerfahnder kamen in den Besitz von 326 Akten und 357 Ordnern
zu gewaltigen Geldtransaktionen nach Liechtenstein.
Steuerliche
Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe
standen
in Aussicht. Als bekanntester Vermögensverschieber geriet der
ehemalige Postvorstand
Klaus Zumwinkel ins
Netz. Doch da fühlten sich einflussreiche Kreise bedroht, und das
Imperium reagierte. Man erreichte, daß die komplette
Steuerfahndungsabteilung des Finanzamtes
Hessen aufgelöst wurde, die
meisten Beamten
wurden
auf andere Posten versetzt, vier besonders erfolgreiche Fahnder
wurden mit Mitte vierzig unfreiwillig in den vorzeitigen Ruhestand
geschickt, der erfolgreichste Fahnder wurde sogar im Auftrag der
hessischen Landesregierung als Querulant
in die Psychiatrie eingewiesen,
und die Staatsanwältin
Margrit Lichtinghagen, die
Zumwinkel
den
Prozess machen wollte, wurde von ihrer Justizministerin mit
Zwangsversetzung
bedroht
und gab auf. Zumwinkel
und
alle anderen großen Geldverschieber kamen glimpflich davon.[122]
[123]
Bezüglich
der Mehrwertsteuer
lässt
der Staat an den Grenzen ein seltsames Geschehen zu,
mit dem ihm jährlich geschätzte 20 Mrd € verloren gehen.[124]
Die
Mehrwertsteuer
ist
als Verbrauchssteuer von der Regierung nur für den deutschen Bürger
gedacht, Unternehmer und die Besucher aus anderen Ländern brauchen
sie nicht zu zahlen.
So
gibt es überall in den Grenzorten Geschäfte mit Hinweisschildern,
daß den Kunden da die Mehrwertsteuer
zurückerstattet
wird (MOMS,
VAT). Gegen
Vorlage einer Rechnung erhält der Betreffende bei diesen Stellen die
Mehrwertsteuer
sofort
in Bar zurückerstattet. Man mag es als Deutscher
schade
finden, dass es uns nirgendwo im Ausland auch so gut ergeht, doch der
Clou sind die Schwindeleien im größten Umfang, gegen die der Staat
nur wenig unternimmt.
So
werden beispielsweise in vollbeladenen LKWs dieselben Waren im Kreis
immer wieder von Deutschland aus über die Grenze und zurück
gefahren, und jedes Mal wird erneut die Mehrwertsteuerrückerstattung
vom
deutschen Finanzamt kassiert. Bei einer Ladung mit 500 Computern
macht das bei jedem Grenzübertritt eine Einnahme von ca. 80.000 €
aus.
Das
Geld wandert überall hin, wenig bleibt im Lande.
Die FraPort
AG, also
die Firma, die den Frankfurter
Flughafen betreibt,
hat 4 Mrd € ihrer Anleger in Manila in den Sand gesetzt, weil die
Philippinen
den
dort von der FraPort
gebauten
Flughafen nicht bezahlen wollen.
Schlecht
für die Geldanleger. Nicht so schlecht für die Vorstandsmitglieder
von FraPort,
die
sich 2003 trotzdem eine nette Aufstockung ihrer Gehälter von
jährlich 500.000 € auf 750.000 € genehmigten.
War ja auch längst überfällig. Wer kann schon mit nur 500.000 €
pro Jahr auskommen? Und 2008 unterstützt die Bundesregierung die
FraPort
da
gern mit 41,9
Mill €,
als Bundesgarantie zum Schutz vor Risiken im Ausland.[125]
Bei
den geschäftlichen Verlusten der Wirtschaft bei Auslandsgeschäften
scheint die Ursache aber weniger im Peter-Prinzip zu bestehen oder
darin, dass es inkompetente Nieten in Nadelstreifen an die Spitze von
Großkonzernen geschafft haben,[126]
es
scheint eher so zu sein, dass bewusst korrupte Manager und
Endscheider an Schlüsselstellen installiert werden, damit man mit
ihrer Hilfe gezielt Geld abfließen lassen kann.
Wie
sonst wären nach den ja für die Firmen gigantischen Pleiten die
hohen Abfindungen für diese Manager zu erklären und wie sonst, daß
diese danach regelmäßig schnell die nächste Chance erhalten, ihr
unheilvolles Management in einer anderen Firma fortzusetzen.
Angesichts
dieser gigantischen Fehlleistungen ist es schierer Hohn,
wenn
da einige äußern, die hohen Managergehälter seien wegen der
gewaltigen Personalverantwortung der Manager durchaus gerechtfertigt.
So wie es angesichts der heutigen Massenentlassungen aussieht,
beziehen die Topmanager ihre Topgehälter eher proportional zu ihrer
Skrupellosigkeit.
Der
französische Historiker
Emmanuel Todd erinnert
sich an den Skandal der Credit
Lyonnais und
meint, daß ein massives finanzielles Engagement in den Vereinigten
Staaten immer der Ankündigung einer Katastrophe gleichkommt.[127]Wie
wird sich also z.B. Siemens
entwickeln,
wenn im Aufsichtsrat
inzwischen
schon drei
der Herren nicht mehr aus Deutschland sind? Zuletzt
trat im August 2003 der in New York lebende Jerry
I. Speyer in
den Siemens-Aufsichtsrat ein, um hier seine Kollegen John
D. Coombe und
Sir
Ian Vallance
zu unterstützen. Wie viele Deutsche
sitzen
eigentlich im Aufsichtsrat von General
Electric?
Die Abschöpfung der Deutschen zugunsten insb. des US-Auslands wird sich jedenfalls so schnell nicht ändern. Das machte eine Anfrage des CDU-Parlamentariers Martin Hohmann klar. Der fragte 2003:[128]
1.
Ist
die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsentwicklung und des
Rückgangs der Staatseinnahmen bereit, ihre Zahlungen an die
Europäische Union zu verringern? – Die Antwort war: Die deutsche
Verpflichtung gegenüber der Europäischen
Union wird
ohne Abstriche eingehalten.
- Ist die Bundesregierung bereit, sich auch für deutsche Zwangsarbeiter einzusetzen, nachdem für ausländische und jüdische Zwangsarbeiter 10 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden sind? – Die Antwort war: Man könne die beiden Fälle nicht vergleichen. Die Bundesregierung wird sich gegenüber Rußland, Polen und der Tschechischen Republik auch nicht für eine symbolische Entschädigung und ein Zeichen der Genugtuung für die deutschen Zwangsarbeiter einsetzen.
- Ist die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsentwicklung und des Rückgangs der Steuereinnahmen bereit, ihre Entschädigungszahlungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (also an – vor allem jüdische – Opfer des Nationalsozialismus) der gesunkenen Leistungsfähigkeit des deutschen Staates anzupassen? – Die Antwort war: Nein, der Respekt vor dem damaligen Leiden dieser Menschen gebiete, das Entschädigungsniveau uneingeschränkt aufrechtzuerhalten.“
Und
sein Fazit fasste Hohmann
anschließend
so zusammen:
„Mich
haben diese Antworten nachdenklich gemacht und sie bestätigen die in
unserem Land weit verbreitete Anschauung: Erst kommen die anderen,
dann wir. Überspitzt gesagt: Hauptsache, die deutschen Zahlungen
gehen auf Auslandskonten pünktlich und ungeschmälert ein. Dafür
müssen die Deutschen den Gürtel halt noch ein wenig enger
schnallen.
Offen gestanden, ich würde mir einen Konsens wünschen, wie er in vielen anderen Ländern der Welt besteht. Dort lautet dieser Konsens: Der eigene Staat muss in erster Linie für die eigenen Staatsbürger da sein. Wenn schon eine Bevorzugung der Deutschen als nicht möglich oder nicht opportun erscheint, dann erbitte ich wenigstens Gleichbehandlung von Ausländern und Deutschen.“
Was
ist die Konsequenz aus der Finanzkrise und was müsste geschehen?
Zumindest zwei Konsequenzen sind zu ziehen. Der erste Punkt betrifft
die Übernahme
von Pleitefirmen: Banken, Versicherungen und große Firmen ab
vielleicht 10.000 Mitarbeitern, 1 Mrd Umsatz und/oder Gewinn, das
bleibt zu erkunden und festzulegen, gehören nicht in Privathand
sondern müssen dem Gemeinwohl dienen.
Das
Eigentum kann dabei durchaus auf Aktionäre verteilt bleiben und die
können ihre jährliche Dividende erhalten, aber die
Entscheidungsbefugnis gehört abgelöst vom Besitz, die oberste
Finanzkontrolle gehört verstaatlicht, die Aufsichtsräte aufgelöst
und durch einen staatlichen Finanzkontrolleur für diese Firma
ersetzt, der auch alle Lobbyisten
ersetzt
und einziger Mittler zur Politik ist.
Der
Staat sollte sich dabei nicht unbedingt in Entwicklungsabteilungen
einer Firma einmischen, aber die Belegschaft sollte ab der Übernahme
durch den Staat von ganz oben runter nach dem Bundesangestelltentarif
BAT
bezahlt
werden, während der staatliche Finanzkontrolleur dafür sorgt, daß
die Gewinne
der Firma dem Staat zufließenund
nicht sonst irgendwo im Ausland oder als private Boni verschwinden.
Kleinere
Firmen bis zur Limitgröße sollten dagegen freier als jetzt
„kapitalistisch“ agieren dürfen, und der Start sollte neuer
Firmen und damit neuer Produkte und Dienstleistungen mehr fördern
als bisher. Angehende Unternehmer sollten nach positiver Prüfung
ihres Businessplans durch ein regionales Wirtschaftsgremium ein
Startgeld und eine Erstfinanzierung erhalten.
Der zweite Punkt betrifft die Auflösung der Staatsverschuldung und die Kreditvergabe. Die Entstehung von Geld und Kredit muss zurück in Staatshand, die Verschuldung des Staates bei Privatbanken beendet werden. Der Staat muss selbst das Geld erschaffen dürfen, das benötigt wird, um einen ungestörten Warenaustauch zu ermöglichen. Geldmenge, Zinsen und Wechselkursemüssen durch ihn oder eine unabhängige, nationale Institution, so wie einst die Bundesbank, so kontrolliert werden, dass weder Inflation noch Deflation entsteht. Vor allem aber dürfen die Entscheidungen darüber, welche Firmen und Projekte Kredite erhalten, nicht mehr von ausschließlich am Profit orientierten Personen und Prinzipien (Basel II) vorgenommen werden, sondern regionale und überregionale Wirtschaftsgremien müssten darüber entscheiden dürfen, wo es weiter geht und wo nicht.
Die
Kontrolle und der Gewinnzufluss aus den großen Firmen sollte es
ermöglichen, die Mehrwertsteuer
europaweit
auf einen einheitlichen Wert zu reduzieren oder sie sogar
abzuschaffen und lediglich noch regionale Steuern zur Regelung des
Konsums (Alkohol,
Tabak, Mineralöl, Schadstoffe) zu
erheben. Durch die voranschreitenden Rationalisierungseffekte sollte
sogar eine fortschreitende Reduktion der Arbeitsstunden pro Woche und
die Zahlung eines Bürgergeldes in Aussicht stehen.
[1]
http://www.arge-deutsche-geschichte.de/zeitgeschichte/bizone.htm[2]
New
York Times Ausgabe vom 30.11.1947.[3]
Karlheinz
Deschner: Der Moloch, eine kritische Geschichte der USA, Heyne,
München, 6. Aufl. 1999, S. 273.[4]
Irina
Wolkowa: 42 strategische Sektoren. Neues Deutschland, 5.4.2008.[5]
Werner
Rügerner: Vernichtungsinvestitionen. Junge Welt, 17.4.2004[6]
Ausland
hält erstmals Mehrheit an DAX-Firmen, www.welt.de, 17.12.2007.[7]
Affäre
Opel. http://www.mmnews.de/,
7.3.2009.[8]
Sascha
Adamek und Kim Otto: Der gekaufte Staat. Kiepenheuer & Witsch,
2008.[9]
Ralf
Küttelwesch: Morgenthaus Schatten, Preußische Allgemeine Zeitung,
51/52, 2003.[10]
BWL-Bote,
29.01.2002, www.bwl-bote.de[11]
Prof.
Dr. Eckhardt Wanner: 55 Jahre Londoner Schuldenabkommen – das Ende
einer historischen Finanzmisere. www.die-bank.de, 03/März 2008.[12]
Stephan Dörner: Der lange Schatten von Versailles.
http://www.rp-online.de/,
3.12.2009.[13]
Ulrich
W. Sahm: Geraubtes jüdisches Eigentum, www.hagalil.com,
04/2005.[14]
http://www.pol-ag.de/html/wiedergutmachung.html[15]
Nana
Sagi: Wiedergutmachung für Israel. Die deutschen Zahlungen und
Leistungen. Stuttgart, 1981, S. 208.[16]
Siehe
Artikel von Orfried Nassauer vom 11.10.2006.[17]
Ofer
Aderet: Deutschland zieht Ermittlungen gegen die Claims Conference in
Erwägung. www.hagalil.com,16.06.2008.[18]
Ronald
Schröder: Steht unser System vor dem Kollaps? Preußische Allgemeine
Zeitung, 29.11.2003.[19]
Nach
einer Aussage von Charles Biedermann, Chef des Archivs vom Suchdienst
des Roten Kreuzes in Arolsen[20]Wehrmachts-Schau
mit Steuergeldern, Preußische Allgemeine Zeitung, 21.2.2004.[21]
Mehr
Geld vom Bund für Holocaust-Mahnmal. Märkische Oderzeitung,
10.11.2006.[22]
Auschwitz-Diebstahl
nur PR-Kampagne? http://polskaweb.eu/,
6.1.2010.[23]
Some
German Bond Owners Want Money. Associated Press, 19.4.2005.[24]
Benedikt
Fehr: Streit um deutsche Goldanleihen geht weiter. Frankfurter
Allgemeine Zeitung, 17.11.2006.[25]
Israel
sets Holocaust Damage at $240 Billion. Associated Press,
21.4.2005.[26]
Stadt
schließt Staatsvertrag mit Jüdischer Gemeinde. www.abendblatt.de,
21.06.2007.[27]
www.hagalil.com[28]
Überdurchschnittlich
viele israelische Millionäre. www.israelnetz.de, 22.06.2006.[29]
Kalter
Krieg zwischen Deutschland und Polen. www.merkur-online.de,
8.9.2006.[30]
Dorothea
Siems: Der deutsche Sozialstaat – Zahlen und Fakten. Die Welt
Online, 27.6.2004.[31]
Claude
Michael Jung: „Alte wollt ihr ewig leben“? Berliner Umschau,
24.01.2007.[32]
Senioren-Zeitschrift
Kanapee, Augsburg im Oktober 2007. Doch wie kann der Entnahmebetrag
höher sein als das Jahres-Gesamtbudget?[33]
438.873
Asylbewerber in 1998. Vgl. Statistisches Bundesamt,
Asylbewerberleistungsstatistik.[34]
Laut
der israelische Zeitung NAI sollte es sogar 140.000 € betragen. Auf
Nachfrage bei der Zeitung, auf welche Quelle sie sich da beziehe,
antwortet die Redaktion allerdings nicht. Siehe: nai Nachrichten aus
Israel, Jerusalem, Israel, nai online am 23.06.03,
http://www.nai-israel.com/aktuelles/headlines.asp?CatID=14&ArticleID=1617
[35] So z.B. in Freilheim in Bayern.[36] Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Band 8a: Leistungen nach dem Fremdrentengesetz.[37] Wohnen in Florida, ntv-online, 15.08.2003[38] Reinhard Dörfler: Deutsche Gründlichkeit, Wirtschaft, 11/2003, S.3.[39] tagesschau.de: 1,3 Billionen Schulden – Tendenz steigend. 26.2.2004[40] Das entspricht einem Zinssatz von 5,7% und ist damit recht hoch angesetzt. Über die von der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH gehandelten Bundesobligationen erzielt der Staat auch günstigere Konditionen von nur ca. 3,5%.[41] Andreas Clauss: Vortrag Crashkurs Geld und Recht. 3. Anti-Zensur-Konferenz, Chur, Februar 2009.[42] http://www.ddr-wissen.de/ und Jörg Meidenbauer: Lexikon der Geschichtsirrtümer. Piper, 2008.[43] Das ehemalige Mitglied des DDR-Volkkammer Holger Fröhner, der auf DDR-Seite mit über die Wiedervereinigung abgestimmt hat, meint, dass Russland 123 Mrd DM erhalten hat. Die „Altschulden“ als Verlust würden sich auf rd. 400 Mrd DM belaufen, die dem Bund von verschiedenen Banken, der Deutschen Kreditbank/Deutsche Bank/Dresdner Bank (124,5 Mrd €), der Genossenschaftsbank Berlin (17,5 Mrd DM), der Berliner Stadtbank/Berliner Bank (11,5 Mrd DM), der Deutschen Handelsbank/BfG (6,5 Mrd DM), den Sparkassen der Volksbanken (10,5 Mrd DM) der Deutschen Außenhandelsbank/WestLB (7 Mrd DM) geliehen worden seien.[44] Paul C. Martin: Zahlmeister Deutschland. Langen-Müller/Herbig, München, 1991.[45] Michael Jürgs: Die Treuhändler –wie Helden und Halunken die DDR verkauften, Droemer-Knaur, 1998, und Unklare Verhältnisse im Fall Leuna. Financial Times Deutschland, 09.11.2009.[46] Jürgen Elsässer: Kennen Sie Ulrich Mix, den Würger von Quelle? info.kopp-verlag.de, 26.11.2009.[47] Karl Weiss: Wohin die Gelder ‚Aufbau Ost‘ flossen. karlweiss.twoday.net, 14.11.2009.[48] Ralf Prengel: Plünderlandverschwörung. PDF, http://www.s-vd.de/, 18.06.2009.[49] Gorbatschow antwortete1990 in Dresden, er sei darüber sehr erstaunt gewesen. Aus dem Nachlass des Russischdolmetschers Albrecht Nagorny.[50] Report-ARD über die Wiedervereinigungslüge, ARD, 30.8.2008, sowie Constanza Paffrath: Macht und Eigentum, Dissertation, Uni Duisburg, 2008.[51] Tabuzone Ost, Der Spiegel, 15/2004, S. 24 ff.[52] Herbert Enkel: Der Weltgeldbetrug. 2007.[53] Wilhelm Hankel: Die Euro-Lüge. 2008.[54] Deutschland – EU-Rekord-Einzahlmeister. http://www.mmnews.de/, 8.9.2009.[55] Anders als die PAZ 2003 schreibt die BZ nur von 10,4 Mrd € netto.[56] Gerold Büchner und Bettina Vestring: Merkel erkauft Gipfel-Erfolg. Berlin Online, 23.12.2005.[57] Hans-Peter Richter: Fremde Militärstützpunkte in Deutschland. Deutscher Friedensrat, April 2006, http://www.nema-online.de/FremdeBaseniD.pdf[58] www.defenselink.mil, 2008.[59] Zum Vergleich: In einem Pentagon-Papier werden die Stationierungskosten für 67.000 Soldaten im Irak auf 14 Mrd $ geschätzt. Jochen Bittner: Widerstand aus tausend Zellen. 12.08.2004.[60] So bei Wikipedia zum Thema „Besatzungskosten“ im Mai 2008. Nach einer amerikanischen Quelle werden von Deutschland mit 0,922 Mrd € aber nur 21% übernommen. www.defenselink.mil[61] www.regierung.oberpfalz.bayern.de[62] Mainzer Allgemeine Zeitung, 8.7.2004.[63] US-Streitkräfte geben Rhein-Main-Airbase endgültig auf. Financial Times Deutschland, 30.12.2005.[64] Elmar Getto: Leipziger Flughafen wird Drehkreuz für Großwaffen- und Lufttransporte. Berliner Umschau, 6.12.2005.[65] In ähnlicher Weise ist Italien betroffen. In Vincenca, 80 km westlich von Venedig, soll 2008 ein großer amerikanischer Militärstutzpunkt für 4.000 Soldaten ausgebaut werden, und Italien will das mit einigen 100 Mio € finanzieren. Die Proteste der Bevölkerung vor Ort werden ignoriert. Kordula Doerfler: Vincenza kämpft gegen Ausbau der US-Militärbasis. http://www.bazonline.ch/, 05.10.2008.[66] Dago Langhans, Washington, www.friedensbewegung.info.[67] http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1077924106.php, 28.2.2004[68] http://www.welt.de/: Milliarden-Unterstützung für Afghanistan, 30.4.2004.[69] Auswärtiges Amt: Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts, Bilanz 2003, www.auswaertiges-amt.de[70] www.bundesfinanzministerium.de, 07.07.2006.[71] Deutscher Bundestag, Drucksache 15/337.[72] Lausitzer Rundschau, http://www.lr-online.de/, 24.03.2004.[73] Markus Hinterberger: Ich-AGs polieren Gründerstatistik auf. Financial Times Deutschland, 1.4.2004.[74] Alexander Dill: Lehman-Crash – Wie deutsche Banken das Desaster befördert haben. http://www.spiegel.de/, 15.9.2009.[75] H.-J. Knipper, R. Langraf, M. Maisch: Indeskretion nach Spitzentreffen. Handelsblatt, 24.2.2003.[76] Jörg Asmussen: Verbriefung aus Sicht des Bundesfinanzministeriums. Kreditwesen, 19/2006.[77] Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz: Brandstifter Asmussen? http://www.mmnews.de/, 07.01.2009.[78] Rechtsanwalt Dr. Volker Gallandi, Gorxheimertal: Strafrechtliche Aspekte der Asset Backet Securities. Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2, 13.2.2009, S. 41 ff.[79] Utz Claassen: Wir Geisterfahrer. Murmann, Hamburg, 2009.[80] Ellen Hodgson Brown: Der Dollar Crash. Kopp, 2008, S. 567.[81] Jürgen Elsässer: Die gefährlichste Bank Deutschlands. Neues Deutschland, 08.10.2008.[82] Hans-Jürgen Maurus: Depfa – das schwarze Loch der Hypo Real Estate. http://www.tagesschau.de/, 31.10.2008.[83] Hans Weiss & Ernst Schmiederer: Asoziale Marktwirtschaft, Kiepenheuer&Witsch, Köln, 2004.[84] Beat Balzli: Teure Turbulenzen, Der Spiegel, 44/2003, S.100 f. Interessant, dass der Spiegel „KfW=Kreditanstalt für Wiederaufbau“ nicht ausschreibt. Die richtigen Assoziationen sollen wohl nicht geweckt werden.[85] Neues Deutschland online: Ein Ketchua gegen die WestLB, 8.7.03.[86] FTD: WestLB hat Boxclever verkauft, Die Welt online, 16.4.2004.[87] Die Welt, 24.6.2003, S. 9[88] Preußische Allgemeine Zeitung, Folge 28, 12.07.2003.[89] H.J. Selenz: Wildwest auf der Chefetage. Noch unveröffentlichtes Buch.[90] Die Welt, 25.8.2009, S.18.[91] Annika Joeres: Auf der Kippe. FR-Online, 03.01.2009.[92] Die Welt online, 16.11.2003.[93] Werner Rügerner: Vernichtungsinvestitionen. Junge Welt, 17.4.2004[94] Telekom/VoiceStream: US-Sicherheitsbehörden einverstanden. Heise online, 18.01.2001.[95] Lutz Frühbrodt: Teure Nummer. Ein zweifelhaftes Geschäft bei der Telekom. www.welt.de, 11.10.2006.[96] Albrecht Müller: Wie kommt man schnell zu Geld. www.nachdenkseiten.de, 1.12.2006.[97] Jarka Kubsova: Investoren klagen gegen das Land Berlin. Financial Times Deutschland, 4.6.2007.[98] Michael Grandt: Der ‚Finanzmassenmörder‘. info.kopp-verlag.de, bzw. : Der große Crash, ZDF, 10.9.2009.[99] Rolf-Herbert Peters: Kurz vor Schluss abkassiert. http://www.stern.de/, 11.12.2008.[100] Hinrichs Otto-Werner: Money makes the world go round -03, http://www.readers-edition.de/, 19.11.2009.[101] Derivatives take a Buffetting. http://www.telegraph.co.uk/, 8.3.2003.[102] Anne T.: Die Gier war grenzenlos. Econ, 2009, 2. Auflage, S.11.[103] Kontraste Magazin: Regierung will Ursachen der Finanzkrise verheimlichen. 13.2.2009. http://www.youtube.com/watch?v=s5ulRFqZEsE&feature=related[104] Streit um Kaupthin-Geld. http://www.teleb%c3%b6rse.de/, 27.2.2009.[105] Anette Sydow: Die Schuldensammler. Die Welt online, 29.04.2005.[106] Die Welt, 7.5.2004, S. 23.[107] Christiane Cichy: Finanzkrise – Wie deutsche Banken Kreditnehmer in Bedrängnis bringen. MDR TV, 21.10.2008.[108] TV-Sendung „FAKT“ im Ersten Deutschen Fernsehen am 24.11.2008, www.mdr.de.[109] Regisseur Wim Wenders in einem Interview bei Phönix TV am 12.12.2003.[110] Matthias Kurp: Medienfonds als “Stupid German Money”, www.medienmaerkte.de, 5.2.2004.[111] Bund fördert Cruise-Film. www.n-tv.de, 5.7.2007.[112] D. Sterritt: The one serious subject Hollywood doesn’t avoid. The Christian Science Monitor, 22.11.2002.[113] Richard Corliss: Beyond Holo-Kitsch. http://www.time.com/, 04.01.2009.[114] Thom Bennett: Jerry Lewis’ “The day the clown cried revealed”, 14.3.2001.[115] Christoph Stein: Satt und depressiv. Telepolis, 30.5.2006.[116] Nach einer Nachricht von AP vom 23.9.2009 ist der deutsche Fahrzeugexport in die USA vom 1. Hj 2008 zum 1. Hj 2009 um 26,5% auf 27 Mrd € eingebrochen: 100×27/(100-26,6) x 2 Hj = 73,47 Mrd €.[117] Karl Weiss: Die Legende vom Sparen, Berliner Umschau, 01.03.2006, www.rbi-aktuell.de[118] Frank Seidlitz: Vodafone bittet den Steuerzahler zur Kasse. http://www.welt.de/, 3.12.2009.[119] Hans Weiss und Ernst Schmiederer: Asoziale Marktwirtschaft, Kiepenheuer & Witsch, Köln, 2004.[120] Ulrich Berger und Christoph Stein: Zwischen Baum und Borke. Telepolis, 05.07.2004.[121] Matthias Thieme: Mobbing nach System – Steuerfahnder in Hessen kaltgestellt. http://www.fr-online.de/, 17.7.2009.[122] politik-global.net, 05.01.2009.[123] Steuerfahnder angeblich vom Psychiater kaltgestellt. AP, 11.7.2009.[124] Frank Thewes: Fette Beute beim Fiskus. FOCUS Magazin 36/2004, S. 27.[125] Fraport erhält 41,9 Millionen vom Bund, AP, 16.4.2008.[126] Günther Ogger: Nieten in Nadelstreifen.[127] Emmanuel Todd: Weltmacht USA. Ein Nachruf. Piper, München, 2004.[128] Aus dem Wortlaut der Rede von Martin Hohmann zum Nationalfeiertag 2003, Website der Neuhofer CDU, 31.10.2003.[129] Christian Jentzsch: Und plötzlich ist das Haus weg – Wie Sparkassen die Kredite kleiner Leute verscherbeln. Dokumentation, ARD, 16.1.2008.
[35] So z.B. in Freilheim in Bayern.[36] Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Band 8a: Leistungen nach dem Fremdrentengesetz.[37] Wohnen in Florida, ntv-online, 15.08.2003[38] Reinhard Dörfler: Deutsche Gründlichkeit, Wirtschaft, 11/2003, S.3.[39] tagesschau.de: 1,3 Billionen Schulden – Tendenz steigend. 26.2.2004[40] Das entspricht einem Zinssatz von 5,7% und ist damit recht hoch angesetzt. Über die von der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH gehandelten Bundesobligationen erzielt der Staat auch günstigere Konditionen von nur ca. 3,5%.[41] Andreas Clauss: Vortrag Crashkurs Geld und Recht. 3. Anti-Zensur-Konferenz, Chur, Februar 2009.[42] http://www.ddr-wissen.de/ und Jörg Meidenbauer: Lexikon der Geschichtsirrtümer. Piper, 2008.[43] Das ehemalige Mitglied des DDR-Volkkammer Holger Fröhner, der auf DDR-Seite mit über die Wiedervereinigung abgestimmt hat, meint, dass Russland 123 Mrd DM erhalten hat. Die „Altschulden“ als Verlust würden sich auf rd. 400 Mrd DM belaufen, die dem Bund von verschiedenen Banken, der Deutschen Kreditbank/Deutsche Bank/Dresdner Bank (124,5 Mrd €), der Genossenschaftsbank Berlin (17,5 Mrd DM), der Berliner Stadtbank/Berliner Bank (11,5 Mrd DM), der Deutschen Handelsbank/BfG (6,5 Mrd DM), den Sparkassen der Volksbanken (10,5 Mrd DM) der Deutschen Außenhandelsbank/WestLB (7 Mrd DM) geliehen worden seien.[44] Paul C. Martin: Zahlmeister Deutschland. Langen-Müller/Herbig, München, 1991.[45] Michael Jürgs: Die Treuhändler –wie Helden und Halunken die DDR verkauften, Droemer-Knaur, 1998, und Unklare Verhältnisse im Fall Leuna. Financial Times Deutschland, 09.11.2009.[46] Jürgen Elsässer: Kennen Sie Ulrich Mix, den Würger von Quelle? info.kopp-verlag.de, 26.11.2009.[47] Karl Weiss: Wohin die Gelder ‚Aufbau Ost‘ flossen. karlweiss.twoday.net, 14.11.2009.[48] Ralf Prengel: Plünderlandverschwörung. PDF, http://www.s-vd.de/, 18.06.2009.[49] Gorbatschow antwortete1990 in Dresden, er sei darüber sehr erstaunt gewesen. Aus dem Nachlass des Russischdolmetschers Albrecht Nagorny.[50] Report-ARD über die Wiedervereinigungslüge, ARD, 30.8.2008, sowie Constanza Paffrath: Macht und Eigentum, Dissertation, Uni Duisburg, 2008.[51] Tabuzone Ost, Der Spiegel, 15/2004, S. 24 ff.[52] Herbert Enkel: Der Weltgeldbetrug. 2007.[53] Wilhelm Hankel: Die Euro-Lüge. 2008.[54] Deutschland – EU-Rekord-Einzahlmeister. http://www.mmnews.de/, 8.9.2009.[55] Anders als die PAZ 2003 schreibt die BZ nur von 10,4 Mrd € netto.[56] Gerold Büchner und Bettina Vestring: Merkel erkauft Gipfel-Erfolg. Berlin Online, 23.12.2005.[57] Hans-Peter Richter: Fremde Militärstützpunkte in Deutschland. Deutscher Friedensrat, April 2006, http://www.nema-online.de/FremdeBaseniD.pdf[58] www.defenselink.mil, 2008.[59] Zum Vergleich: In einem Pentagon-Papier werden die Stationierungskosten für 67.000 Soldaten im Irak auf 14 Mrd $ geschätzt. Jochen Bittner: Widerstand aus tausend Zellen. 12.08.2004.[60] So bei Wikipedia zum Thema „Besatzungskosten“ im Mai 2008. Nach einer amerikanischen Quelle werden von Deutschland mit 0,922 Mrd € aber nur 21% übernommen. www.defenselink.mil[61] www.regierung.oberpfalz.bayern.de[62] Mainzer Allgemeine Zeitung, 8.7.2004.[63] US-Streitkräfte geben Rhein-Main-Airbase endgültig auf. Financial Times Deutschland, 30.12.2005.[64] Elmar Getto: Leipziger Flughafen wird Drehkreuz für Großwaffen- und Lufttransporte. Berliner Umschau, 6.12.2005.[65] In ähnlicher Weise ist Italien betroffen. In Vincenca, 80 km westlich von Venedig, soll 2008 ein großer amerikanischer Militärstutzpunkt für 4.000 Soldaten ausgebaut werden, und Italien will das mit einigen 100 Mio € finanzieren. Die Proteste der Bevölkerung vor Ort werden ignoriert. Kordula Doerfler: Vincenza kämpft gegen Ausbau der US-Militärbasis. http://www.bazonline.ch/, 05.10.2008.[66] Dago Langhans, Washington, www.friedensbewegung.info.[67] http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1077924106.php, 28.2.2004[68] http://www.welt.de/: Milliarden-Unterstützung für Afghanistan, 30.4.2004.[69] Auswärtiges Amt: Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts, Bilanz 2003, www.auswaertiges-amt.de[70] www.bundesfinanzministerium.de, 07.07.2006.[71] Deutscher Bundestag, Drucksache 15/337.[72] Lausitzer Rundschau, http://www.lr-online.de/, 24.03.2004.[73] Markus Hinterberger: Ich-AGs polieren Gründerstatistik auf. Financial Times Deutschland, 1.4.2004.[74] Alexander Dill: Lehman-Crash – Wie deutsche Banken das Desaster befördert haben. http://www.spiegel.de/, 15.9.2009.[75] H.-J. Knipper, R. Langraf, M. Maisch: Indeskretion nach Spitzentreffen. Handelsblatt, 24.2.2003.[76] Jörg Asmussen: Verbriefung aus Sicht des Bundesfinanzministeriums. Kreditwesen, 19/2006.[77] Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz: Brandstifter Asmussen? http://www.mmnews.de/, 07.01.2009.[78] Rechtsanwalt Dr. Volker Gallandi, Gorxheimertal: Strafrechtliche Aspekte der Asset Backet Securities. Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2, 13.2.2009, S. 41 ff.[79] Utz Claassen: Wir Geisterfahrer. Murmann, Hamburg, 2009.[80] Ellen Hodgson Brown: Der Dollar Crash. Kopp, 2008, S. 567.[81] Jürgen Elsässer: Die gefährlichste Bank Deutschlands. Neues Deutschland, 08.10.2008.[82] Hans-Jürgen Maurus: Depfa – das schwarze Loch der Hypo Real Estate. http://www.tagesschau.de/, 31.10.2008.[83] Hans Weiss & Ernst Schmiederer: Asoziale Marktwirtschaft, Kiepenheuer&Witsch, Köln, 2004.[84] Beat Balzli: Teure Turbulenzen, Der Spiegel, 44/2003, S.100 f. Interessant, dass der Spiegel „KfW=Kreditanstalt für Wiederaufbau“ nicht ausschreibt. Die richtigen Assoziationen sollen wohl nicht geweckt werden.[85] Neues Deutschland online: Ein Ketchua gegen die WestLB, 8.7.03.[86] FTD: WestLB hat Boxclever verkauft, Die Welt online, 16.4.2004.[87] Die Welt, 24.6.2003, S. 9[88] Preußische Allgemeine Zeitung, Folge 28, 12.07.2003.[89] H.J. Selenz: Wildwest auf der Chefetage. Noch unveröffentlichtes Buch.[90] Die Welt, 25.8.2009, S.18.[91] Annika Joeres: Auf der Kippe. FR-Online, 03.01.2009.[92] Die Welt online, 16.11.2003.[93] Werner Rügerner: Vernichtungsinvestitionen. Junge Welt, 17.4.2004[94] Telekom/VoiceStream: US-Sicherheitsbehörden einverstanden. Heise online, 18.01.2001.[95] Lutz Frühbrodt: Teure Nummer. Ein zweifelhaftes Geschäft bei der Telekom. www.welt.de, 11.10.2006.[96] Albrecht Müller: Wie kommt man schnell zu Geld. www.nachdenkseiten.de, 1.12.2006.[97] Jarka Kubsova: Investoren klagen gegen das Land Berlin. Financial Times Deutschland, 4.6.2007.[98] Michael Grandt: Der ‚Finanzmassenmörder‘. info.kopp-verlag.de, bzw. : Der große Crash, ZDF, 10.9.2009.[99] Rolf-Herbert Peters: Kurz vor Schluss abkassiert. http://www.stern.de/, 11.12.2008.[100] Hinrichs Otto-Werner: Money makes the world go round -03, http://www.readers-edition.de/, 19.11.2009.[101] Derivatives take a Buffetting. http://www.telegraph.co.uk/, 8.3.2003.[102] Anne T.: Die Gier war grenzenlos. Econ, 2009, 2. Auflage, S.11.[103] Kontraste Magazin: Regierung will Ursachen der Finanzkrise verheimlichen. 13.2.2009. http://www.youtube.com/watch?v=s5ulRFqZEsE&feature=related[104] Streit um Kaupthin-Geld. http://www.teleb%c3%b6rse.de/, 27.2.2009.[105] Anette Sydow: Die Schuldensammler. Die Welt online, 29.04.2005.[106] Die Welt, 7.5.2004, S. 23.[107] Christiane Cichy: Finanzkrise – Wie deutsche Banken Kreditnehmer in Bedrängnis bringen. MDR TV, 21.10.2008.[108] TV-Sendung „FAKT“ im Ersten Deutschen Fernsehen am 24.11.2008, www.mdr.de.[109] Regisseur Wim Wenders in einem Interview bei Phönix TV am 12.12.2003.[110] Matthias Kurp: Medienfonds als “Stupid German Money”, www.medienmaerkte.de, 5.2.2004.[111] Bund fördert Cruise-Film. www.n-tv.de, 5.7.2007.[112] D. Sterritt: The one serious subject Hollywood doesn’t avoid. The Christian Science Monitor, 22.11.2002.[113] Richard Corliss: Beyond Holo-Kitsch. http://www.time.com/, 04.01.2009.[114] Thom Bennett: Jerry Lewis’ “The day the clown cried revealed”, 14.3.2001.[115] Christoph Stein: Satt und depressiv. Telepolis, 30.5.2006.[116] Nach einer Nachricht von AP vom 23.9.2009 ist der deutsche Fahrzeugexport in die USA vom 1. Hj 2008 zum 1. Hj 2009 um 26,5% auf 27 Mrd € eingebrochen: 100×27/(100-26,6) x 2 Hj = 73,47 Mrd €.[117] Karl Weiss: Die Legende vom Sparen, Berliner Umschau, 01.03.2006, www.rbi-aktuell.de[118] Frank Seidlitz: Vodafone bittet den Steuerzahler zur Kasse. http://www.welt.de/, 3.12.2009.[119] Hans Weiss und Ernst Schmiederer: Asoziale Marktwirtschaft, Kiepenheuer & Witsch, Köln, 2004.[120] Ulrich Berger und Christoph Stein: Zwischen Baum und Borke. Telepolis, 05.07.2004.[121] Matthias Thieme: Mobbing nach System – Steuerfahnder in Hessen kaltgestellt. http://www.fr-online.de/, 17.7.2009.[122] politik-global.net, 05.01.2009.[123] Steuerfahnder angeblich vom Psychiater kaltgestellt. AP, 11.7.2009.[124] Frank Thewes: Fette Beute beim Fiskus. FOCUS Magazin 36/2004, S. 27.[125] Fraport erhält 41,9 Millionen vom Bund, AP, 16.4.2008.[126] Günther Ogger: Nieten in Nadelstreifen.[127] Emmanuel Todd: Weltmacht USA. Ein Nachruf. Piper, München, 2004.[128] Aus dem Wortlaut der Rede von Martin Hohmann zum Nationalfeiertag 2003, Website der Neuhofer CDU, 31.10.2003.[129] Christian Jentzsch: Und plötzlich ist das Haus weg – Wie Sparkassen die Kredite kleiner Leute verscherbeln. Dokumentation, ARD, 16.1.2008.
.
Muß
schon sagen, man hat sich richtig Mühe gemacht, diese ges. Daten und
Fakten zusammen zu stellen, dafür Danke.
Ich
hoffe doch, daß sich das viele Menschen durchlesen, zu Herzen
nehmen, drüber nachdenken und das Wissen weitergeben, vor allen
Dingen der nachrückenden Generationen, die das letztendlich bezahlen
müssen oder sollen.
Na
ja, oder auch nicht, falls vorher der Crash kommt – und derzeit
sieht es ganz danach aus – dann beginnen wir evtl. wieder von
vorne, mit der Gewissheit, daß wir seit mindestens 65 Jahren, von
unserem sog. Befreier und seinen Schergen, besch…en worden sind….
Gruß
Der
Honigmann
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